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Anträge und Anfragen im Ortschaftsrat :

Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle unter www.karlsruhe.de - Gemeinderat

Anfragen/Anträge für die Sitzung am 14.11.2016

Befreiung von Betriebskostenpauschalen für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle bei Vereinsjubiläen.  -Zugestimmt-

Der Ortschaftsrat möge beschließen, dass die ortsansässigen Vereine bei Anmietung der Hermann-Ringwald-Halle anlässlich Feierlichkeiten zu „runden“ Vereinsjubiläen (50-, 75-100-, 125-jähriges Bestehen usw.) von der Entrichtung der Betriebskostenpauschale am Festwochenende befreit werden.

Begründung:

Die Vereine in Wolfartsweier tragen erheblich zum bürgerschaftlichen Zusammenleben in unserem Stadtteil bei und sind eine wichtige Stütze im sozialen Bereich; bspw. ist in Wolfartsweier der Einsatz von Streetworkern auch durch die aktive Jugendarbeit der Vereine noch nicht notwendig.

Des weiteren wird die kulturelle Vielfalt im Ortsteil maßgeblich durch die örtlichen Vereine geprägt; dies ist im Kulturkonzept der Stadt gewürdigt und wurde durch das Kulturamt in einer Sitzung des Ortschaftsrates bestätigt.

Es erscheint daher angemessen, dieses Engagement zumindest insoweit zu würdigen, dass bei solchen echten Jubiläen der entsprechende Verein für das Festwochenende von der Entrichtung der Betriebskostenpauschale befreit wird, und so die hohen Ausgaben eines solchen Ereignisses etwas zu kompensieren.

 

Einrichtung eines Verkehrsversuchs mit Displayanzeigen zur Untersuchung der Erhöhung der Akzeptanz gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern

- Zugestimmt -

Eine kürzlich beendete, gemeinsame Studie der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher Institut für Technologie hat gezeigt, dass der Einsatz von Geschwindigkeitsdisplays einen signifikanten Einfluss auf das Fahrverhalten von motorisierten Verkehrsteilnehmern hat. Dabei wurde vor allem die Geschwindigkeitsreduzierende Wirkung untersucht.

Seit dem Umbau im Jahre 2011 stellt die Ortsdurchfahrt Wolfartsweier eine besondere straßenverkehrstechnische Situation dar. Es wurde versucht eine gleichberechtigte Nutzung der engen Straße durch die motorisierten und nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

Bei der Umsetzung stand die Verkehrssicherheit vor allem für den nichtmotorisierten Verkehr im Vordergrund. Zur Evaluation der Wirksamkeit des Umbaus, wurde eine Begleitstudie durch die Universität Kaiserslautern angefertigt.

Unter anderem kam man zu folgendem Ergebnis:

  • Eine objektive Kenngröße für die Verkehrssicherheit stellen die gefahrenen Geschwindigkeiten dar (siehe Begleituntersuchung Uni Kaiserslautern, 2.3.2). Demnach steigt mit zunehmender Geschwindigkeit nicht nur die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Unfalls sondern auch die Unfallschwere.

  • Den motorisierten Verkehrsteilnehmern ist durch die Vorfahrtstraßenregelung nicht ersichtlich, welche Verkehrssituation im Kernbereich der Steinkreuzstraße gegeben ist.

 

Antrag:

Die Stadt Karlsruhe möge in Höhe der Katzenbergstraße und Schloßbergstraße zwei Verkehrsdisplays anbringen welche die motorisierten Verkehrsteilnehmer dahingehend sensibilisieren, dass dieser Straßenabschnitt ein geteilter öffentlicher Verkehrsraum ist.

Anders als beim Verkehrsversuch in den Bergdörfern, der die Auswirkungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit aufzeigen sollte, ist in Wolfartsweier die Erhöhung der Akzeptanz für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer das Ziel.

Die Wirksamkeit der Verkehrsdisplays ist möglichst durch eine Begleitstudie zu evaluieren. Nach einer geeigneten Testphase sollen die Ergebnisse des Ortschaftsrats Wolfartsweier und der Stadt Karlsruhe vorgelegt werden und über eine Weiterverwendung der Verkehrsdisplays entschieden werden. 

 

Anfrage:

In Wolfartsweier gibt es Immobilien welche sich augenscheinlich in einem verwahrlosten Zustand befinden. Mieter die Ihre Mietverhältnisse in solchen Immobilien haben, sind u.U. der sozialen Benachteiligung ausgeliefert und sind zudem einem ungesunden Wohnklima ausgesetzt.

Gemäß dem oben genannten Leitfaden könnte für solche Immobilien, gemäß §177 Abs. 2 BauGB ein Modernisierungsgebot ausgesprochen werden, wenn die Allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverhältnisse nicht gegeben sind.

Hierzu unsere Fragen:

1.

Wer beurteilt diese Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverhältnisse bzw. an welchen Merkmalen lassen sich diese festmachen ?

2.

Wurden im Stadtgebiet schon ein Modernisierungsgebote ausgesprochen ? Wenn ja, welche Ergebnisse können daraus abgeleitet werden ?

3.

Welcher Vorgehensweg könnte eingeschlagen werden um ein solches Modernisierungsgebot rechtssicher auszusprechen ? bzw. wer würde dies aussprechen und die weitere Umsetzung überwachen?

 
Anfragen für die Ortschaftsratsitzung am 12.07.2016
 
Aktuelle Zahlen zur Grundsicherung (nach SGBXII)
Aus dem Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde sowie aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergibt sich, dass allen Mitbürgern menschenwürdige Lebensverhältnisse zugesichert werden sollten. Hierzu soll auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII dienen.
Im Zuge des Armutsberichts 2016, in dem von steigenden Zahlen (insbesondere im Bereich der Altersarmut) in ganz Deutschland zu lesen ist, fragen wir nach aktuellen Zahlen zu unserem Ortsteil.
 Wie viele Menschen beziehen in Wolfartsweier Grundsicherung im Alter bzw. Grundsicherung bei Erwerbsminderung?
 Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zu den letzten Jahren entwickelt?
 Gibt es Prognosen für die kommenden Jahre?
 Was sagt die Statistik zur Kinderarmut in unserem Ortsteil?
 

Vorstellung der Baumaßnahmen in der Steinkreuzstr. bzw. Steinhofstr. durch das Tiefbauamt
In 2016 sollen sowohl die Steinkreuzstr. als auch die Steinhofstr. (zwischen der Katzenberg. und Siebenmannstr.) saniert werden. Wir würden das Tiefbauamt bitten, die Ortsverwaltung über die Ausführung der jeweiligen Maßnahm in Kenntnis zu setzen, oder diese in einer der nächsten Sitzungen zu präsentieren.
 
 
Anfrage für die Ortschaftsratsitzung am 31.03.2015

Wir bitten den Ortschaftsrat dem Antrag zuzustimmen und somit die Verwaltung mit der  weiteren Veranlassung zu beauftragen, damit im Zuge der Baumaßnahmen die beiden in der Erläuterung genannten Ampeln entsprechend betriebsgerecht ertüchtigt werden.

Erläuterung:

Die Steinkreuzstr. soll in 2015 baulich saniert werden.

In der konzeptionellen Diskussion zur Umgestaltung der Steinkreuzstraße, wurde auch die Möglichkeit erörtert, im Nachgang der Umgestaltung weitere Sicherheits- bzw. Möglichkeiten zur gezielten Heranführung an den Kernbereich des geteilten öffentlichen Verkehrsraumes, umzusetzen.

Die Umgestaltung der Steinkreuzstraße war für die Stadt Karlsruhe eine Möglichkeit, Erkenntnisse zum geteilten öffentlichen Raum zu sammeln und ist somit in der weiteren Betrachtung nicht mit einer Regelstr. gleich zu setzen.

Die Konzeption des geteilten öffentlichen Verkehrsraumes scheint nicht allen Verkehrsteilnehmern bekannt zu sein. Beschwerden der Anwohner werden immer wieder geäußert.

Daher sollten die Ampeln Höhe Katzenbergstr. und Schlossbergstr. dahingehend ertüchtigt werden, dass bei Annäherung unter Einhaltung der entsprechenden Geschwindigkeit die Ampeln grün anzeigen, bei Annäherung mit nicht angepasster Geschwindigkeit schaltet die Ampel auf Rot.

In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes aus dem Jahre 2013 wird darauf hingewiesen, dass im Stadtgebiet keine solche Regelungen umgesetzt wurden und daher auch keine Erkenntnisse vorliegen. Es wurde daher auf andere Signaltechnische Einrichtungen verwiesen.

Mit der Installation von entsprechender Technik zur Reduzierung der Geschwindigkeit zur Heranführung an den Kernbereich an den beiden Ampeln Katzenbergstr. und Schlossbergstr. ergibt sich für die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, nunmehr im Zuge der Sanierung solche Möglichkeiten umzusetzen und Erkenntnisse aus einer solchen Möglichkeit zu generieren, Zudem würde man dem speziellen Charakter des Steinkreuzstraßen- Kernbereiches gerecht.

 
 
 
Antrag für die Ortschaftsratsitzung am 31.03.2015

Wir bitten die Verwaltung, das Fachamt zur Vorstellung und Fortschreibung der Radwegekonzeption zur nächsten öffentlichen Sitzung einzuladen.

 Erläuterung:

Wolfartsweier ist ein wichtiger Rad- Verkehrsknotenpunkt in Karlsruhe. Sowohl der Radfernweg Bergstr./Rheintal als auch der Schwarzwald Radweg tangieren Wolfartsweier.

Im Rahmenplan der Höhenstadtteile fand daher auch der Radverkehr entsprechend Berücksichtigung.

Erst genannter Radweg folgt der alten B3 quer durch Wolfartsweier.

Das Fachamt möge erläutern, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, um zum einen die Anbindung der zu bauenden Fahrradwege nach Grünwettersbach bzw. Hohenwettersbach (hier Radwegekreuz Zündhütle) entsprechend einzubinden und darzustellen, zum anderen den Radweg quer durch Wolfartsweier entsprechend seiner Bedeutung kenntlich zu machen.

Des Weiteren möge uns das Fachamt aufzeigen, ob mittelfristig eine Möglichkeit besteht, die Anbindung nach Ettlingen, z.B. durch eine Radwege/Fußgängerbrücke über die neue Umgehung Wolfartsweier zu ertüchtigen. 

 
Antrag für die Ortschaftsrartsitzung am 14.10.2014:
Die Stadt Karlsruhe möge auf dem Gemarkungsgebiet von Wolfartsweier eine 
Fläche für den Bau einer altersgerechten Wohnform "altersgerechte Wohnform mit Service" oder "Seniorenresidenz" wenn möglich in Verbindung mit einem 
Pflegeheim zur Verfügung stellen, damit zusammen mit einem Träger wie z.B. der Heimstiftung eine solche Wohnform umgesetzt werden kann. 

Begründung:
Der demographische Wandel zeigt auf, dass die Menschen zum einen immer älter 
werden und zum anderen die Zahl der älteren Menschen sich in den nächsten 
Jahrzehnten erheblich erhöht.
Im Ergebnis der kleinräumigen Bevölkerungsprognose wird im realistischen Szenario für Wolfartsweier der Anteil der über 65 jährigen vom Bezugszeitraum 2010 (18,7%) auf über 24,1 % in 2030 hochgerechnet.
Dies stellt mit einen der höchsten Werte im Stadtgebiet dar.
Wenn ein selbstbestimmtes Leben, oder ein Leben im Familienverbund nicht mehr 
gewährleistet ist, müssen ältere Menschen auf entsprechende, dem jeweiligen 
Gesundheitszustand angepasste Wohnformen zurück greifen.
Das Spektrum der Wohnformen reicht von der Familienbetreuung über 
Wohngemeinschaften und betreute Wohnformen bis hin zum Pflegeheim.
Eine Wohnform die in den vergangenen Jahren sehr großen Zuspruch erhielt, war das "Betreute Wohnen" und die "Seniorenresidenz".
Dies sind altersgerechte Wohnformen mir Service.In einer wissenschaftlichen Arbeit, welche sich mit den Wohnformen im Alter, bezogen 
auf Karlsruhe beschäftigt, ist die Handlungsempfehlung zu entnehmen, solche 
betreute Wohnanlagen an ein Pflegeheim anzuschließen.Weder in Wolfartsweier noch in der näheren Umgebung (z.B. Bergwald, Aue,) bestehen für ältere Menschen ein solches Wohn- Angebot.
Sind solche Angebote nicht im näheren Umfeld des Lebensbereiches vorhanden, 
werden ältere Menschen aus Ihrer gewohnten Umgebung sowohl räumlich als auch 
sozial heraus gerissen.
Wir sehen es als gegeben an. dass die Nachfrage für die Wohnform "Betreutes 
Wohnen" besteht und ein solches Angebot sehr gut angenommen würde. 
Daher bitten wir die Stadtverwaltung mit dem Ortschaftsrat zur Umsetzung des 
Antrages in den Dialog zu treten.
 
Anträge/Anfragen für die Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 29.04.2014:

Antrag: Die Stadt Karlsruhe möge auf dem Gemarkungsgebiet von Wolfartsweier eine Fläche für den Bau einer altersgerechten Wohnform "altersgerechte Wohnform mit Service" oder "Seniorenresidenz" wenn möglich in Verbindung mit einem Pflegeheim zur Verfügung stellen, damit zusammen mit einem Träger wie z.B. der Heimstiftung eine solche Wohnform umgesetzt werden kann. - ABGELEHNT -

Begründung:

Der demographische Wandel zeigt auf, dass die Menschen zum einen immer älter werden und zum anderen die Zahl der älteren Menschen sich in den nächsten Jahrzehnten erheblich erhöht.

Im Ergebnis der kleinräumigen Bevölkerungsprognose wird im realistischen Szenario für Wolfartsweier der Anteil der über 65 jährigen vom Bezugszeitraum 2010 (18,7%) auf über 24,1 % in 2030 hochgerechnet. Dies stellt mit einen der höchsten Werte im Stadtgebiet dar.

Wenn ein selbstbestimmtes Leben, oder ein Leben im Familienverbund nicht mehr gewährleistet ist, müssen ältere Menschen auf entsprechende, dem jeweiligen Gesundheitszustand angepasste Wohnformen zurück greifen.

Das Spektrum der Wohnformen reicht von der Familienbetreuung über Wohngemeinschaften und betreute Wohnformen bis hin zum Pflegeheim.

Eine Wohnform die in den vergangenen Jahren sehr großen Zuspruch erhielt, war das "Betreute Wohnen" und die "Seniorenresidenz".

Dies sind altersgerechte Wohnformen mir Service.

In einer wissenschaftlichen Arbeit, welche sich mit den Wohnformen im Alter, bezogen auf Karlsruhe beschäftigt, ist die Handlungsempfehlung zu entnehmen, solche betreute Wohnanlagen an ein Pflegeheim anzuschließen.

Weder in Wolfartsweier noch in der näheren Umgebung (z.B. Bergwald, Aue,) bestehen für ältere Menschen ein solches  Wohn- Angebot.

Sind solche Angebote nicht im näheren Umfeld des Lebensbereiches vorhanden, werden ältere Menschen aus Ihrer gewohnten Umgebung sowohl räumlich als auch sozial heraus gerissen.

Wir sehen es als gegeben an. dass die Nachfrage für die Wohnform "Betreutes Wohnen" besteht und ein solches Angebot sehr gut angenommen würde.

Daher bitten wir die Stadtverwaltung mit dem Ortschaftsrat zur Umsetzung des Antrages in den Dialog zu treten.
 

Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung von Wolfartsweier sind ganzheitlich (BAB 5 und 8, Umgehungsstr. B3) zu untersuchen. Diese Maßnahmen sind in die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit aufzunehmen. Die Stadt Karlsruhe möge sich beim Land für die Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. - VERTAGT -

Begründung:

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes erfolgt in 2014. Die Bürger von Wolfartsweier sind von zu hoher Lärmbelastung betroffen. Daher muss die Bevölkerung durch entsprechende Maßnahmen dringend von den hohen Lärm- und Infraschallbelastungen entlastet werden.

Folgende Maßnahmen sind hierzu nach Ansicht des Ortschaftsrates sinnvoll:

Einbau von Flüsterasphalt in der Gefällstrecke der BAB 8

Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwände an der BAB 8

Neuanbringung von Lärmschutzwänden auf der gegenüberliegenden Seite (Dies ist notwendig da der Schall vom Berg reflektiert wird und so zur Belastung im Ort beiträgt)

Erhöhung der weiteren Schallschutzmaßnahmen an der BAB 8

Untersuchung von Maßnahmen zur Reduzierung von den Lärmquellen BAB 5 und Umgehung B3 und Darstellung von Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms.

Untersuchung zur Reduzierung von Infraschall an der Brücke BAB 8.

Die Lärmsituation Wolfartsweier ist daher ganzheitlich zu untersuchen und sich daraus ergebende Maßnahmen sind darzustellen und in den Lärmaktionsplan mit aufzunehmen.

Die Stadt Karlsruhe möge sich für die Umsetzung der Maßnahmen beim Land Baden-Württemberg stark machen.

Antrag:  Zukünftig sind alle Unterlagen (Tagesordnung, Anträge/Anfragen,       Stellungnahmen des Amtes) zu den öffentlichen Sitzungen zeitnah auf der     offiziellen Homepage der Stadt Karlsruhe zu veröffentlichen. Die                     Unterlagen zu vergangenen Sitzungen sind, soweit dies noch nicht erfolgt       ist, ebenfalls zu veröffentlichen. - ANGENOMMEN -

Begründung:  Bisher werden neben der Tagesordnung auch die Anträge/Anfragen     zu den Sitzungen veröffentlicht. Im Nachgang zu der Sitzung wird das                     Protokoll eingestellt. Dieses sollte zeitnah im Nachgang der Sitzung eingestellt werden. Stellungnahmen des Amtes werden bisher nicht veröffentlicht, sondern werden den Fraktionen weiter gegeben.

Für den Bürger ist somit keine durchgängige Nachvollziehbarkeit des                 jeweiligen Themas gegeben. Daher ist es sinnvoll, alle Unterlagen zu der Sitzung zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen kann direkt nach Vorliegen dieser erfolgen, auch wenn dies Gegenstand der nächsten Sitzung ist. 

 

Antrag: Anbringung von ortsfesten Warn- Hinweisschildern (siehe hierzu Anhang 1) zur Sensibilisierung der Autofahrer und damit verbunden Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. - ABGELEHNT -

Begründung:

Bei den Überlegungen zur Umgestaltung der Steinkreuzstr. in Wolfartsweier stand die Sicherheit der Bürger als vorrangiger Aspekt im Mittelpunkt.

Für die baulich- gestalterische Umsetzung flossen diese Überlegungen daher auch teilweise in dieser Ausbauphase mit ein.

Da die Steinkreuzstr. teilweise durch Ihren verengten Querschnitt nicht entsprechend der Vorschriften ausgebaut werden konnte, wurde in Abstimmung mit der Verwaltung der niveaugleiche Ausbau beschlossen, welcher umgesetzt wurde. 

Ein wesentliches Thema war die Heranführung und Sensibilisierung des Autoverkehrs an diese durch Fußgänger, Radfahrer und Autoverkehr gemeinsam genutzte Straße.

Die Übergangsbereiche welche auf die Kernzone (Tempo 20) heranführen, wurden als wesentliche Bereiche identifiziert, um den Autofahrer für diese neue Verkehrssituation und damit Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) zu sensibilisieren.

Dies sollte durch bauliche oder regeltechnische Vorgaben (z.B. Ampelregelung "grüne Welle bei Einhaltung der Geschwindigkeit, ggf. auch  recht vor links) geschehen.

Bisher sind diese Bereiche nur durch Tempo 20 Schilder gekennzeichnet.

Die bestehenden Polder schützen sowohl den Fußgänger und außerdem die jeweiligen Grundstückseinfahrten.

Durch die Vorfahrtsregelung wird dem Autofahrer suggeriert, dass er in dieser Straße vor anderen Verkehrsteilnehmern bevorrechtigt ist.

Das Verhalten vieler Autofahrer bestätigt diese Wahrnehmung mittlerweile.

In der Untersuchung durch die Universität Kaiserslautern ist angeführt, dass sich ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellen kann, dies ist offensichtlich eingetreten.

Die Besonderheit dieses Verkehrsbereiches ist dem Autofahrer nicht bewusst.

Der Autofahrer muss daher auf dies Verkehrssituation vorbereitet werden.

Dies soll durch die Installation von ortsfesten Warn- Hinweisschildern (solarbetrieben und programmierbar) geschehen, wie im Anhang dargestellt.

Solche Hinweisschilder sind in anderen Gemeinden bereits fester Bestandteil der Verkehrsplanung und leisten den gewünschten Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit.

Der Wortlaut könnte folgendermaßen lauten:

Vorsicht Fußgänger bitte langsam fahren

dies könnte durch eine entsprechen Darstellung unterstützt werden.

 
 
Anträge/Anfragen für die Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 10.12.2013:

Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für Wolfartsweier aufgrund der starken Zunahme von älteren Menschen in Wolfartsweier bzw. welche Wohnformen könnten für ältere Menschen angeboten werden und wie werden diese angenommen? Wir bitten die Verwaltung, Vertreter des Dezernates 3 und des Stadtseniorenrates zur Erörterung dieser Fragen in eine der nächsten öffentlichen Sitzungen einzuladen.

Erläuterung: Im Ergebnis der kleinräumigen Bevölkerungsprognose wird im realistischen Szenario für Wolfartsweier der Anteil der über 65 jährigen vom Bezugszeitraum 2010 (18,7%) auf über 24,1 % in 2030 hochgerechnet. Dies stellt mit einen der höchsten Werte im Stadtgebiet dar. Weder in Wolfartsweier noch in der näheren Umgebung (z.B. Bergwald, Aue) besteht für ältere Menschen ein entsprechendes Wohn- Angebot. Wenn ein selbstbestimmtes Leben, oder ein Leben im Familienverbund nicht mehr gewährleistet ist, müssen ältere Menschen auf entsprechende, dem jeweiligen Gesundheitszustand angepasste Wohnformen, zurück greifen. Sind solche Angebote nicht im näheren Umfeld des Lebensbereiches vorhanden, werden ältere Menschen aus Ihrer gewohnten Umgebung sowohl räumlich als auch sozial heraus gerissen. Um die Möglichkeit zu erörtern, eine solche Wohnform auch in Wolfartsweier anbieten zu können, bitten wir die Stadtverwaltung mit dem Ortschaftsrat in den Dialog zu treten.

Der Ortschaftsrat möge beschließen, dass die Wegeverbindung neuer Grundweg (Nr.134) zwischen der Zuwegung zum Festplatz (Nr.130/560) und bereits tragfähig befestigtem Weg ( 565 und 566, 3m breit, mit PKW befahrbar) in derselben tragfähigen Art und Weise wie die vorab benannten Wege hergestellt werden. Mit dem Beschluss wird das Amt für Flurneuordnung in Verbindung mit dem Liegenschaftsamt beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten und diesen Weg schnellst möglich herzustellen. Sachverhalt: Die vorab beschriebenen Wege 565 und 566 wurden als geschotterte und mit PKW befahrbare Wege (3m breit) hergestellt. Die Zuwegung zu diesen Wegen erfolgt einzig über Weg Nr, 134. dieser ist bei ungünstiger Wetterlage nicht für normale Fahrzeuge passierbar, sodass die dortigen Besitzer von Grundstücken oder Häuser nicht mehr Ihr Grundstück andienen können.

Anträge/Anfragen für die Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 12.11.2013:

Lärmminderung durch Erhöhung der Schallschutzwände an der BAB Sachverhalt: In der Fortschreibung des Lärmminderungsplanes vom November 2012 ist explizit dargestellt, dass durch Erhöhung von Schallschutzwänden eine Minderung des Schallpegels von bis zu 6 dBA erreicht werden kann. Dies ist bei einer exponentiellen Messkurve eine erhebliche Reduzierung. Bisher wurde nach Einschätzung des Fachamtes in Wolfartsweier von einer Reduzierung von 2 dBA ausgegangen. Daher bitten wir das Fachamt um Stellungnahme, ob sich durch Erhöhung der Schallschutzwände auch für Wolfartsweier eine derartige Lärmreduzierung erreichen lässt. Anfrage: Sicherheit in der Steinkreuzstraße Wir bitten das Fachamt uns die folgenden Fragen zu beantworten: An welcher Stelle kam es bereits zur Umsetzung einer Ampelschaltung mit "Dauerrot" zur Heranführung an einen besonderen Verkehrsbereich (Autofahrer/Fußgänger) wie in der Steinkreuzstraße in Wolfartsweier? Gibt es bereits umgesetzte Maßnahmen zur visualisierten Temporeduzierung? Wie wird die Nachhaltigkeit einer solchen Visualisierung durch das Fachamt eingeschätzt? Sachverhalt: Mit Schreiben vom 24.07.2013 wurde der Antrag des Ortschaftsrates Wolfartsweier (Ampelschaltungen in der Steinkreuzstr.) von der Stadt Karlsruhe abgelehnt. Dem Schreiben kann entnommen werden, dass es bereits Versuche gab, eine solche Maßnahme (Dunkelschalten in abhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) umzusetzen. Aus dem Schreiben ergeben sich daher für uns weitere Fragen: Wo wurde eine solche Maßnahme in Karlsruhe bereits getestet? Welche konkreten Ergebnisse wurden bilanziert? Wurde in anderen Bundesländern eine solche Maßnahme getestet und was haben diese Auswertungen ergeben? Dem Antwortschreiben ist die alternative Empfehlung zu entnehmen, "durch visuelle Hinweise die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu fördern“. Wie könnte sich eine solche Visualisierung darstellen, bzw. wie könnte dies umgesetzt werden? Antrag: Ausweisung eines Gewerbegebietes für Wolfartsweier Der Ortschaftsrat möge beschließen, dass in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes grundsätzlich die Ausweisung eines Gewerbegebietes für Wolfartsweier berücksichtigt wird. Die Ausweisung eines geeigneten Gewerbegebiets ist außerdem in der Aufstellung des Rahmenplanes Höhenstadtteile aufzunehmen. Die bereits im Flächennutzungsplan 2010 ausgewiesenen Gewerbe oder Mischflächen, werden in ihrer Umsetzbarkeit vom Ortschaftsrat als schwierig erachtet. Eine geeignete Fläche für die Umsetzung eines Gewerbegebietes erkennt der Ortschaftsrat daher im Gewann "im Horbenloch" . Der Ortschaftsrat fordert daher das zuständige Fachamt auf, mit dem Ortschaftsrat die Umsetzung eines Gewerbegebietes für Wolfartsweier zu erörtern und bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine Fläche geeigneter Größe zu berücksichtigen. Sachverhalt: Viele Gewerbetreibende aus Wolfartsweier oder der näheren Umgebung beklagen, dass kein geeignetes Gewerbegebiet vorhanden ist, um für Ihre Betriebe eine dauerhafte Ansiedlung zu gewährleisten und somit die Grundlage für mittelfristige Investitionen gegeben ist. Daher ist es dringend notwendig, ein solches Gewerbegebiet auf dem Gemarkungsgebiet von Wolfartsweier auszuweisen. Die Darstellung einer solchen Fläche könnte durch Tausch mit bereits ausgewiesenen Flächen (Gewerbegebiet), auf städtischer Gemarkung erfolgen, welche durch andere, nicht gewerbemäßige Nutzung, belegt sind und zukünftig auch für Gewerbeflächen nicht zu entwickeln sind. Dieses Gebiet zwischen Autobahn und Ortsumgehung Wolfartsweier liegt infrastrukturell sehr günstig. Des Weiteren ist durch die etwas abgeschirmte Lage des Gebietes hin zum Ortskern nicht davon auszugehen, dass es zu weiteren Belastungen durch Lärm oder Durchgangsverkehr für die Bürgerschaft kommt. Antrag für Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 11.06.2013: Der Ortschaftsrat möge beschließen, dass Fachamt damit zu beauftragen, die Ampelschaltungen an den Fußgängerüberwegen Katzenbergstr. und Schlossbergstr. so zu schalten, dass diese erst bei Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeiten von dauerrot auf grün schaltet, Ampelschaltung "grüne Welle". Sachverhalt: Bei den Überlegungen zur Umgestaltung der Steinkreuzstr. in Wolfartsweier stand die Sicherheit der Bürger als vorrangiger Aspekt im Mittelpunkt. Für die baulich- gestalterische Umsetzung flossen diese Überlegungen daher auch teilweise in dieser Ausbauphase mit ein. Die Anregungen Rechts vor Links und "Grüne Welle" für den Autoverkehr nur bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung als Heranführung für den Kernbereich 20 Km /h, sollte erst nach Umsetzung und weiteren Erkenntnissen erfolgen. Unter Begleitung der Universität Kaiserslautern sollte dann, nach Umsetzung der Maßnahme, eine Auswertung der Gesamtumbaumaßnahme erfolgen. Diese Untersuchungen wurden abgeschlossen und die Studie liegt vor. Durch die Umbaumaßnahme hat sich für die Gesamtsituation erfreulicherweise folgendes ergeben: 1. Das Verkehrsaufkommen hat sich weiter reduziert. 2. Die Durchgangsgeschwindigkeit hat sich verringert Allerdings zeigt sich im Kernbereich (20 Km/h), dass die durchschnittliche Geschwindigkeit um min. 6 Km/H überschritten wird. Dies ist nach unserer Ansicht auf die Bereiche zurück zu führen, welche an diese Kernzone heranführen. Daher sollten die Ampeln sowohl an der Katzenberg- als auch der Schlossbergstr. so geschaltet werden, dass bei Annäherung von Pkw mit angepasster Geschwindigkeit die Ampel von dauerrot auf Grün schaltet , um die Geschwindigkeit an dieser Stelle anzupassen. Zu schnelle Fahrzeuge werden durch frühzeitiges Erkennen einer roten Ampel, zwangsläufig auf die Geschwindigkeitsvorgaben hingeführt. Die technischen Voraussetzungen sollten bei der Umgestaltung der Steinkreuzstr. umgesetzt werden. Anfrage zur Beantwortung in der kommenden Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 11.06.2013: weiteres Vorgehen nach Fortschreibung des Lärmaktionsplanes, Erläuterung durch das Fachamt. Sachverhalt: Die Fortschreibung der Lärmminderungsplanung ist gemäß EUUmgebungslärmrichtlinie 2002/49 EG i.V.m. Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein fester Bestandteil des Regelwerks. Die Lärmkarten müssen alle 5 Jahre überprüft und ggf. fortgeschrieben werden. Gemäß dieser Vorgaben wurde die Lärmminderungsplanung im Dezember 2012 fortgeschrieben. Als Ziel der damaligen Lärmminderungsplanung sollte bei der Fortschreibung der Hot-Spot Betrachtung nach 5 Jahren der Grenzwert um 5 d(BA) abgesenkt und die Ergebnisse in der Fortschreibung berücksichtigt werden. Für die Ermittlung von Hot- Spot Analysen wurde die Bevölkerungszahl in Bezug zu definierten Schwellenwerten und Abständen gesetzt. In den Lärmkarten für Straßenverkehr sind jeweils für den Tag und Nachtfall die Lärmpegel entsprechend farblich dargestellt. Für die farblichen Zuordnungen sind in der Legende die Lärmpegel abzulesen. Die gebäudebezogenen Einwohnerzahlen wurden vom Amt für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt und den Gebäuden im schalltechnischen Berechnungsmodell zugeordnet. Im Zuge der Lärmkartierung wurden die Belastetenzahlen ermittelt und flossen in die Berechnungen mit ein. Dabei wurde in 2006 vom damaligen Umweltministerium Baden Württemberg folgende Lärmpegel empfohlen und den Berechnungen zugrunde gelegt: 70 dB(A) (Lärmindex LDEN) und 60 dB(A) (Lärmindex LN) Wir fordern das zuständige Fachamt hiermit auf, dem Ortschaftsrat Wolfartsweier folgende Fragestellungen zu beantworten: Wurde in der Fortschreibung der Lärmminderungsplanung, hier speziell in der Hot Spot Analyse, dieser um 5 dB (A) reduzierte Wert zugrunde gelegt ? Wie viele Bürger sind in Wolfartsweier von Lärmimissionen der folgenden Pegel betroffen. Wir bitten das Fachamt uns zu den genannten Pegeln absolute Zahlen zu nennen. Wolfartsweier Tag (Lärmindex LDen) Nacht (Lärmindex LN) 55 -60 d(BA) ocker 55 -60 d(BA) ocker 60- 65 d(BA) rot 60- 65 d(BA) rot 65-70 d(BA) braun 65-70 d(BA) braun 70 - 75 d (BA) lila 70 - 75 d (BA) lila Welche Handlungsempfehlungen würden sich im Lärmaktionsplan für Wolfartsweier ergeben, wenn man die nachfolgenden Werte des Bundes- Imissionsschutz- Gesetzes zugrunde legen würde ? § 2 Immissionsgrenzwerte nach (BImSchG, 1990) (1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet: Tag Nacht 1. an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen 57 Dezibel (A) 47 Dezibel (A) 2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten 59 Dezibel (A) 49 Dezibel (A) 3. in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten 64 Dezibel (A) 54 Dezibel (A) Welche Werte ergaben sich für der Aus-bzw Umbau der BAB 8 (1982) für den Abschnitt zwischen Langensteinbach und Karlsruhe. Wurden diese Werte berechnet oder lagen hier konkrete Messungen vor. Wurden in den letzten 6 Jahren Lärmmessungen in Wolfartsweier vorgenommen und wenn ja welche Ergebnisse haben diese geliefert? Anfrage zur Beantwortung in der kommenden Ortschaftsratssitzung ( öffentlicher Teil ) am 11.06.2013: Wie wird bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes das Gewerbegebiet "Im Hörgel" berücksichtigt bzw. welche mittelfristigen Planungen werden zum einen speziell für dieses Gebiet verfolgt und welche Perspektiven ergeben sich für die Gewerbetreiben im Allgemeinen auf dem Gemarkungsgebiet von Wolfartsweier. Sachverhalt: Zurzeit wird der Flächennutzungsplan 2010 fortgeschrieben. Ein Teil dieses Flächennutzungsplanes betrifft auch die Gewerbeflächen. Wolfartsweier hat auf seinem Gemarkungsgebiet nur sehr begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten, sowohl für Wohnbau als auch für Gewerbe. Ein Entwicklungsgebiet welches im aktuellen Flächennutzungsplan als mögliches Gewerbegebiet ausgewiesen ist, ist das beschriebene Gebiet. Das Liegenschaftsamt möge dem Ortschaftsrat berichten, welche mittelfristige Perspektive sich für dieses Gewerbegebiet aufzeigt, bzw. welche Möglichkeiten sich für die ortsansässigen Gewerbetreiben auf der Gemarkung Wofartsweier kurz- bis mittelfristig ergeben. Antrag vom 09.10.2012 Befreiung von Betriebskostenpauschalen für Hermann-Ringwald-Halle bei Vereinsjubiläen Der Ortschaftsrat möge beschließen, dass die ortsansässigen Vereine bei Feierlichkeiten anlässlich von Vereinsjubiläen (25-, 50-, 75- …. jähriges Bestehen) von der Entrichtung der Betriebskostenpauschale zur Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle befreit werden. Begründung: Die Vereine in Wolfartsweier tragen erheblich zu dem bürgerschaftlichen Zusammenleben in unserem Stadtteil bei. Feierlichkeiten zu Vereinsjubiläen verlangen von den ausrichtenden Vereinen eine besondere Anstrengung, die das Ausmaß der üblichen Vereinsfeste übersteigt. Erfahrungsgemäß sind Jubiläumsfeiern auch mit finanziellen Mehraufwendungen verbunden, die durch eine Befreiung von Betriebskostenpauschalen abgemildert werden können. Wir sehen darin eine angemessene Möglichkeit, das wichtige und große ehrenamtliche Engagement der Vereine zu honorieren. Wir bitten den Ortschaftsrat, diesem Antrag zuzustimmen. Unterzeichnet von: Christa Grafmüller-Hell, Fraktionsvorsitzende Antrag vom 21.03.2012 Energetische und bauliche Sanierung der Grundschule Wolfartsweier Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft möge uns zu einer der nächsten öffentlichen Sitzungen ein Konzept zur energetischen und baulichen Sanierung der Grundschule Wolfartsweier aufzeigen. Begründung: Die Grundschule Wolfartsweier besteht aus zwei Gebäudeteilen. Zum einen sind dies das alte Schulhaus, ein Sandsteinbau aus dem Jahre 1906 und zum anderen der Anbau an das alte Schulhaus aus den 70er Jahren. Die unterschiedlichen Bausubstanzen weißen unterschiedliche Mängel auf. In der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 20.03.2012 wurde uns von der Schulleitung über die Mängel berichtet. Die Schulleitung setzte den Ortschaftsrat darüber in Kenntnis, dass es witterungsabhängig zu großen Beeinträchtigungen in der thermischen Behaglichkeit kommt, was natürlich auch Auswirkungen auf den Lernerfolg hat. So ist es im Winter manchmal nicht möglich, die Klassenräume auf mehr als 15° C zu erwärmen und umgekehrt werden im Sommer die Klassenräume bis auf über 40 ° C aufgeheizt. Bauliche Mängel: Das Dach des alten Schulhauses ist undicht und bedarf einer Reparatur. Des Weiteren sind auch Fenster im neueren Gebäudeteil, hier speziell bauliche Anschlüsse an den Baukörper undicht und bedürfen einer Reparatur. Momentan werden vom HGW einzelne Reparaturen durchgeführt. Energetische Mängel: Resultierend aus dem in der Begründung dargestellten Sachverhaltes sollte die Grundschule in Wolfartsweier einer energetischen Überprüfung unterzogen werden. Der bauliche Wärmeschutz, sowie z.T. die verbauten Elemente, sind nicht mehr zeitgemäß und weisen auch bauliche Mängel auf, diese müssten daher ausgetauscht werden. Die Heizungsanlage sollte in diese Betrachtung mit einbezogen werden Wir beantragen daher, dass das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ein ganzheitliches Konzept (Bauphysik und Heizungstechnik) zur Sanierung der Schule erstellt. In diesem Konzept sind die überschlägigen Kosten ebenso darzustellen wie die zeitliche und finanzielle Umsetzung des Sanierungskonzeptes. Das Ergebnis ist dem Ortschaftsrat in einer öffentlichen Sitzung zu präsentieren. Sitzung vom 14.09.2011 Einrichtung eines Fahrradweges entlang der Steinkreuzstraße von der Katzenbergstr. bis zur Rampe Höhe Hellenstr.. Die SPD beantragt die Einrichtung eines Fahrradweges entlang der Steinkreuzstraße von der Katzenbergstr. bis zur Rampe Höhe Hellenstraße . Begründung: Die Steinkreuzstr. stellt eine wichtige Verkehrsachse von Grünwettersbach /Ettlingen nach Durlach, oder auch in den Oberwald/ Karlsruhe dar. Für den motorisierten Verkehr wurde mit der Umgehung ein Angebot für die Umfahrung von Wolfartsweier geboten. Der Rückbau des 1. Gesamtabschnittes der ehemaligen Bundesstr. 3 (jetzt Steinkreuzstr.) ist im vollen Gange und wird in Kürze abgeschlossen sein. Die rückgebaute Steinkreuzstr. wird dann, auch für Fußgänger und Radfahrer, attraktiv und sicher werden. Mit der Einrichtung eines Fahrradweges im weiteren Verlauf der Steinkreuzstr , von der Katzenbergstr. bis zur Rampe Höhe Hellenstr . wird ein durchgängiges Konzept für diese Verkehrsteilnehmer um gesetzt. Um allerdings ein durchgängiges Konzept für diese Verkehrsteilnehmer umzusetzen, sollte im weiteren Verlauf der Steinkreuzstr , von der Katzenbergstr. bis zur Rampe Höhe Hellenstr., einen Radweg (gestrichelter Streifen) eingerichtet werden. Solche Konzeptionen wurden bereits in Karlsruhe umgesetzt (siehe z.B. Entenfang). Die bisher ausgewiesene Hangstr. zeigt sich für diese Aufgabe wenig geeignet, da diese einseitig beparkt wird, zum anderen die verbleibende Straßenbreite durch eine Hecke eingeschränkt wird und dieser verbleibende Querschnitt für den PKW Verkehr sich als gerade ausreichend darstellt. Zudem ergeben sich bei der Verschwenkung von der Steinkreuzstr in die Hangstr. immer wieder gefährliche Situationen für die Radfahrer, da sie den Verkehr von der Katzenbergstr. kreuzen müssen. Mit einer verengten Steinkreuzstrasse (von der Bushaltestelle Mitte bis zur Bushaltestelle Nord) könnten dann die bisher gefahrenen hohen Geschwindigkeiten erheblich reduziert und abgestellt werden. Die Autofahrer würden sich der neuen Straßensituation anpassen und dann erst ab Ortsausgang wieder schneller fahren. Gerade in anbetracht der Tatsache, dass sich Karlsruhe zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln will, wäre die Umsetzung dieses Antrages ein enormer Beitrag zur Verbesserung der gesamten Radwegsituation. Da die Bereitstellung von Mitteln als geringfügig angesehen wird, könnten diese aus der Bauunterhaltung bereit gestellt werden. Wir bitten den Ortschaftsrat unseren Antrag zu unterstützen und die Verwaltung zu weiteren Schritten zu ermächtigen. Sitzung vom 01.02.2011 Kindertageseinrichtung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer Kindertageseinrichtung in Wolfartsweier für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in die Wege zu leiten. Die zuständigen Fachämter mögen dazu Möglichkeiten prüfen und dem Ortschaftsrat vorstellen. Begründung: Die Kinderbetreuung ist in unserem Stadtteil für Kinder ab drei Jahren gut organisiert. In der Kita und in der Grundschule gibt es flexible und bedarfsgerechte Angebote, die eine ganztägige Betreuung von Kindern ab drei Jahren sicher stellt. Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und darunter in Kraft. Bisher gibt es aber keine Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren in Wolfartsweier. Laut Information der Sozial und Jugendbehörde besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von 23 Plätzen. Um die lückenlose Betreuung in Wolfartsweier sicher zu stellen muss für den Bedarf für Kinder unter drei Jahren neue Plätze geschaffen werden. Sitzung vom 12.10.2010 Lärmbelastung in Wolfartsweier / Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket und dessen Fortschreibung Der Ortschaftsrat beauftragt den Ortsvorsteher, das zuständige Fachamt zu einem Sachstandsbericht in eine der nächsten öffentlichen Ortschaftsratssitzungen einzuladen. Erläuterungen zu folgenden Aspekte sind von besonderem Interesse: - Darstellung der Lärmbelastung in Wolfartsweier in der aktuellen Lärmkartierung, und Einschätzung des Handlungsbedarfs - Überprüfung von Schalllücken - Geschwindigkeitsbegrenzung auf den BAB A5 und A8, Begründung der Ablehnung durch das Regierungspräsidium. - südliche Verlängerung der Schallschutzmaßnahmen an der A5 - Schallschutzmaßnahmen an der Überleitung A5 / A8 Begründung: Die Lärmkartierung weist eine grenzwertige Lärmbelastung zumindest der südlichen Abschnitte unseres Ortsteils auf. Der Lärmaktionsplan, 1. Maßnahmenpaket, sieht außer der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den BAB A5 und A8, die vom RP abgelehnt wurde, keine weiteren konkreten Maßnahmen vor, die zu einer Lärmminderung in Wolfartsweier beitragen könnten. Da sich der Lärm durch die umgebenden Bundesautobahnen bei der Wolfartsweierer Bevölkerung sehr belastend auswirkt, soll mit dem Sachstandbericht des Fachamtes die Aussichten hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen für Wolfartsweier dargestellt und diskutiert werden.

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