SPD Wolfartsweier

Am Mittwoch, 21.02.2017, traf sich die SPD Wolfartsweier zum Thema Koalitionsvertrag. Leider waren unser Ortsvorsteher und die Vorsitzende verhindert.

Eine Tendenz zum JA zum Koalitionsvertrag war zu erkennen. Jedoch hatten viele Probleme mit dem bisherigen Verhalten der SPD in der Regierung und seit den Wahlen.

Einfacher wäre für viele wohl die Entscheidung, wenn gewährleistet wäre, dass bspw. Regierungsmitglieder wegen ihrer Fach-Kompetenz ausgewählt würden, Lobbygruppen keinen unkontrollierten Zugang zu Abgeordneten mehr hätten, die Fraktion sich auch mal klar gegen die Meinung der Regierung äußern würde ("Regierungspolitik ist doch nicht zwingend SPD-Politik", "Man kann ja trotzdem zustimmen", "Trennung von Amt und Mandat"); "Zu Entscheidungen stehen würden anstatt sie zu zerreden", "auch mal Unbequemes durchsetzen", usw.. "Und wenn der Koalitionspartner bei vereinbarten Themen wieder mal taktiert und verzögert, sollte die SPD sofort die Notbremse ziehen und aus der Regierung aussteigen.";"Der Antragsweg über die KDKs etc. ist zu schwerfällig, Basisbeteiligung kann man besser organisieren. Die Zeiten haben sich geändert."

Kurz: Erkennbar und eindeutig sein. Vertrauen in die SPD schaffen.

Die Diskussion über den Vertragsinhalt kam bei so viel Grundsätzlichem fast zu kurz. Die Probleme der SPD wurden dafür umso deutlicher. Eine Erneuerung scheint wirklich nötig. Sie ist vermutlich in der Regierung und der Opposition möglich. Man muss nur wirklich wollen.

Ein JA aus Verantwortung, gesellschaftlichem und medialem Druck sowie Angst vor Zugewinnen der Rechten und dem eigenen Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist letztlich auch ein JA. Aber ist es ein überzeugendes JA? Wir sind gespannt auf die heutige (22.02.) Diskussion in der SPD Karlsruhe. 

Götz Reich