Thema: Steinkreuzstraße

Aktueller Stand: OR-Sitzung 20.07.2010

n der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 20.07.2010 in der Begegnungsstätte erläuterte Dr. Riel vom Stadtplanungsamt den Ablauf der Baumaßnahme "Verkehrsberuhigung Steinkreuzstraße".
Die Bauphase wird unterteilt in 11 jeweils etwa 3- 4 Wochen dauernde Abschnitte. Der Beginn soll im Februar 2011 von Süden her (Schlossbergstraße) sein, das Ende im November 2011 bei der Katzenbergstraße.
Während der Bauarbeiten wird die Steinkreuzstraße in Teilbereichen immer wieder gesperrt sein, innerörtliche Umleitungen werden eingerichtet.
Die Ausführung der Maßnahme entspricht größtenteils den bereits vorgestellten Planungen. Auffallend war jedoch, dass der Einmündungsbereich Katzenbergstraße nicht mehr berücksichtigt wurde.
Auf Nachfrage der SPD- Fraktion räumte Dr. Riel ein, dass aber die Stellfläche an der Ampel, also der dann hier beginnende Gehweg verbreitert werden soll.

Dem Antrag auf eine Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 zwischen Zündhütle und Ortschild wurde mehrheitlich stattgegeben.

In der Bürgerfragestunde ging es dann erwartungsgemäß hauptsächlich um die Verkehrsberuhigung. Die Bürger konnten erfahren, dass die "Blitzer" bleiben, ja gegebenenfalls sogar erneuert werden, und dass Sperrungstermine auf das 750- Jahr- Jubiläum, aber auch mit den Anwohnern, abgestimmt werden sollen.

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In der Ortschaftsratsitzung vom 24.11.2009 hat der Ortschaftsrat Wolfartsweier einstimmig den vorgestellten Planungen zum niveaugleichen Umbau der Steinkreuzstraße zugestimmt.
Dr. Riel, als Vertreter des Stadtplanungsamts, stellte zuvor in der Begegnungsstätte den aktuellen Planungsstand vor, welcher u.a auch den von Bürgern nach dem Info-Abend vom 29.07.09 vorgebrachten Fragenkatalog berücksichtigt. Hierzu wurden von ihm Informationen von anderen Kommunen eingeholt und vergleichbare Verkehrs- bzw. Straßensituationen unter die Lupe genommen.
Lichtbilder verdeutlichten ähnliche Lösungen, die z.B. schon ganz nahe in Orten der Südlichen Weinstraße zu finden sind. Auch dort begegnen sich Linienbusse in engen Ortsstraßen bei ähnlichem Verkehrsaufkommen. Dass kein durch einen Bordstein getrennter Gehweg für Fußgänger vorhanden ist, bereite, so die Aussage des dortigen Leiters der Verkehrsbehörde, keine Probleme. Der Autofahrer passe sich dem auf der Straße laufenden Fußgänger ins seinem Verhalten an, der Fußgänger weiche ggfls. entsprechend aus.
In der Vorbereitung zur heutigen Sitzung wurden nochmals Verkehrszählungen durchgeführt, die ergaben, dass sich die Zahl der die Steinkreuzstraße befahrenden Fahrzeuge bei leicht abnehmender Tendenz noch immer auf ähnlicher Höhe befinde wie bei den letzten Zählungen. Zählungen am Zündhütle und an der Umgebungsstraße ergaben, dass eine Veränderung der Ampelschaltung am Zündhütle aufgrund vorgegebener Mindestgrünphasen keine Auswirkung haben würde.
Einen spürbareren Effekt - auch für die Qualität des Durchgangsverkehr (Geschwindigkeit) erhoffe man sich von der Umkehrung der Schaltung an den Fußgängerampeln im Bereich Schlossberg- und Katzenbergstraße. Statt der Fußgänger hätte in diesem Fall die Autofahrer Rot. Fahre das Fahrzeug in etwa 60 Meter Entfernung über eine Schleife, würde die Ampel so auf Grün geschaltet, dass nur bei Weiterfahrt mit 25-30 km/h ein Stopp an der Ampel vermieden werden könne.
Die sogenannte "Feldwegvariante", über die schließlich abgestimmt wurde, sieht zwei Asphaltspuren vor, die zwischen einem geräuscharmen Betonpflaster verlaufen. Damit wird der Autofahrer in die Mitte der Straße "gezogen" und nur bei Gegenverkehr weicht er von seiner Linie ab. Die Hauseingänge und Einfahrten sollen auf Wunsch der Anwohner und des Innenministeriums geschützt werden mittels in Fahrtrichtung aufgestellter Pfosten, Laternen oder Poller. Ergänzend könne auch noch über eine Aufhebung der Vorfahrtsregelung nachgedacht werden, dies sei aber i.d.R. von den Verkehrsbetrieben nicht erwünscht.
Als Alternative zu dieser Planung bestehe aufgrund vorgeschriebener Gehwegbreiten eigentlich nur noch die Möglichkeit, einen Ampel gesteuerten Einbahnverkehr auf einer Länge von ca. 100 Metern einzurichten, der mit Sicherheit zu anhaltenen Protesten der Anwohner führe, oder die Maßnahme abzulehnen.

Die SPD-Fraktion bedankte sich anschließend bei Dr. Riel für seine Planungen, lobte und befürwortete diese ausdrücklich. Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frau Grafmüller-Hell, gestellte Frage nach den Einmündungsbereichen (bspw. Katzenbergstraße) wurde im Sinne früherer Anregungen der SPD beantwortet, als auch diese nun in die Umbauplanung einbezogen seien.
Die anschließende einstimmige Abstimmung lässt nun zu, dass in 2010 mit den Arbeiten begonnen werden kann. Dies ist von großer Bedeutung, denn es ist kaum zu erwarten, dass die bereitgestellten Mittel bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage auf den Haushalt 2011 übertragen würden.

G. Reich

Info-Abend Steinkreuzstraße vom 29.07.2009

Zupacken, nicht mehr loslassen, denn die Eier legende Wollmilchsau gibt es nicht. So lässt sich vielleicht am besten die Infoveranstaltung zum Thema Steinkreuzstraße vom 29.07.09 zusammenfassen.
In der sehr gut besuchten Begegnungsstätte Wolfartsweier stellte Herr Dr. Riel vom Stadtplanungsamt zunächst kurz dar, wie der aktuelle Sach- bzw. Wissensstand bzgl. der Verkehrsberuhigung Steinkreuzstraße ist. Er präsentierte Fotos von ähnlichen Projekten und Planentwürfe zur Umgestaltung der Steinkreuzstraße. Danach lud er zur Diskussion mit ihm und den anwesenden Vertretern von Tiefbauamt, Polizei und Amt für Bürgerservice und Sicherheit ein mit dem Ziel, ergänzende konstruktive Vorschläge für die Umgestaltung zu erhalten.
Obwohl in öffentlichen Ortschaftsratssitzungen und Bürgerfragestunden schon aufgezeigt worden war, dass gewünschte Lösungen einfach nicht möglich sind bzw. sich widersprechen, wurden diese von einzelnen Bürgern immer wieder vorgetragen. Auch Planungsfehler aus der Vergangenheit wurden der Stadt immer wieder vorgeworfen. Einige wollten alles lassen, wie es ist, und lediglich außerhalb des Ortes Beschilderungen und Ampelschaltungen geändert haben, andere konnten sich eine Straße ohne Gehwege einfach nicht vorstellen. Die Vertreter von Polizei und des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit versuchten die rechtlichen Aspekte darzustellen.
Die Vertreter der SPD, aber auch andere Besucher, brachten mit ihren Wortmeldungen das Geschehen immer wieder in die richtige Richtung, die Vorschläge wurden von der Stadt dankbar entgegengenommen.
Herr Schönbeck vom Tiefbauamt ergriff dann das Wort und machte deutlich, dass es hier um die Gestaltung der "neuen" Steinkreuzstraße geht, und dass eine Verzögerung durch weitere Verkehrsversuche das große Risiko birgt, dass die jetzt noch im Haushalt eingestellten Mittel im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren gestrichen werden.
Für die SPD stellt sich die aktuelle Planung nach allem, was bisher war (siehe Rubrik: Steinkreuzstraße), als einzige verbleibende Möglichkeit dar, eine weitere Verkehrsberuhigung und damit mehr Sicherheit zu erreichen.
Die Verkehrsberuhigung in der Steinkreuzstraße ist die in Wolfartsweier noch fehlende logische Folge nach dem Bau der Umgehungsstraße. Dass die Verhältnisse in Wolfartsweier natürlich nicht mit anderen Orten vergleichbar sind, und es sich somit für die Planer um teilweise unbekanntes Terrain handelt, ist klar. Das Regierungspräsidium hat den Planern aber freie Hand gegeben, und zusätzlich soll die Universität Kaiserslautern das Projekt begleiten, damit gegebenenfalls nachgebessert werden kann. Diese Chance muss Wolfartsweier ergreifen.
Die SPD Wolfartsweier setzt sich dafür ein, dass die jetzt vorliegende Planung mit niveaugleichem Ausbau bei optisch verengter Fahrspur und Schutz der Hauseingänge so schnell als möglich verwirklicht werden kann. Wir glauben auch, dass diese Maßnahme für das Ortsbild von großem Vorteil ist.

G. Reich

Innenministerium untersagt "shared space" in der Steinkreuzstraße

Mit dieser Nachricht überraschte in der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 17.03.09 Herr Dr. Riel vom Stadtplanungsamt die anwesenden Bürger. Um die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes von "shared space" sollte es in der Sitzung schwerpunktmäßig gehen, sogar eine Bürgerfragestunde war angesetzt. Nun stand man vor einem Scherbenhaufen, Zeitpunkt und Art der lang ersehnten Verkehrsberuhigung wieder offen. Auch die SPD-Fraktion wurde
von dieser Entwicklung, die sich für die Verwaltung wohl schon in den letzten zwei Wochen abzeichnete, vollkommen überrascht.

Dass die Straßenverkehrsordnung den Begriff "shared space" nicht kennt, verwundert nicht, es handelt sich ja schließlich noch um ein Modellprojekt, welches sich aber bisher überall, wo es eingeführt wurde, bewährt hat. Andere Bundesländer regeln dies im Zweifel über eine Ausnahmegenehmigung. Das Innenministerium Baden-Württemberg verweigert diese. Wie und Warum es zu dieser Einmischung bei einer städtischen Straße kam, konnte keiner der Anwesenden den Bürgern erklären.

Dr. Riel schlug dann als eine Art Rettungsaktion vor, dass der Ortschaftsrat zusammen mit den von der Verkehrssituation betroffenen Bürgen, dem Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt und den Verkehrsbetrieben in einem Workshop aus den Maßnahmen, die die STVO zulässt, eine im Ergebnis befriedigende, shared-space-ähnliche Lösung findet. Er zeigte hierzu Bilder aus verschiedenen Ortschaften, in denen verschiedenen Punkte aus dem verbliebenen Maßnahmenpaket (in STVO erlaubt: Niveaugleichheit, Tempo 30 Zone, verkehrsberuhigter Bereich, verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) umgesetzt wurden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass dazu vor "shared space" schon einiges vorgeschlagen wurde, aber meist von den Verkehrsbetrieben wegen einer möglichen Behinderung der städtischen Busse abgelehnt wurde. Verschiedene Bürger und die SPD-Fraktion wiesen aber daraufhin, dass doch die Sicherheit der Bürger im Vordergrund zu stehen hat. Es bleibt die Hoffnung, dass sich nun alle Beteiligten mehr als zügig an den Runden Tisch setzen und ohne langes Hin und Her die Verkehrsberuhigung für die Steinkreuzstraße erreichen. Noch stehen die finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt Karlsruhe bereit.