SPD Wolfartsweier

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Stellungnahme der SPD Wolfartsweier zur Ortschaftsratssitzung vom 28.01.2014 und BNN Artikel vom 29.01.2014

Veröffentlicht am 31.01.2014 in Kommunalpolitik

In der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 28.01.2014 ließ Ortsvorsteher Jürgen Morlock verlautbaren, dass er zum interfraktionellen Anfrage bzgl. Sammlung von Altpapier durch den ASV Wolfartsweier lieber einen Antrag mit konkreten Forderungen behandelt hätte, so auch nachzulesen im hierzu erschienenen Artikel in der BNN vom 29.01.2014. Die SPD-Ortschaftsratsfraktion gibt hierzu folgende Stellungnahme ab: Am Montag den 27.01.2014 wurde die Karlsruher Bevölkerung in einer öffentlichen

Veranstaltung durch das Dezernat 5 (Herr Bürgermeister Stapf) zum Thema Papiertonne über den Sachverhalt unterrichtet. Die Müllentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Einsammlung von Papier/Pappe/Kartonagen (kurz PPK) und anderem Wertstoff muss nach §14 Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt erfolgen. Dies sei vom zentralen Juristischen Dienst geprüft und nach Spiegelung der Lesart auch vom Bund bestätigt. Dieses Gesetz lässt unter bestimmten Voraussetzungen private Sammlungen zu (wie z. B. in Wolfartsweier durch den ASV). Die Stadt Karlsruhe sei bestrebt, unter Einbeziehung der Vereine eine einvernehmliche Lösung hierzu zu finden. Derzeit ist aber noch keine konkrete Lösung vorhanden. Wolfartsweier steht nach der Eingemeindung 1973 unter der Verwaltung der Stadt Karlsruhe. Aus der Hauptsatzung leiten sich einige Themen zur eigenständigen Entscheidung im Ortschaftsrat ab. Die Müllbeseitigung gehört nicht dazu. Daher ist die SPD-Ortschaftsratsfraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass eine generelle Befreiung der Ortschaft daher nicht möglich sein wird.

 Für die SPD-Fraktion ist unbenommen davon aber nicht nachvollziehbar, dass und warum die Wertstofftonne nur noch alle 4 Wochen abgeholt werden soll: Die Verwaltung rechnet mit einem Aufkommen von Altpapier in einer Größenordnung von ca. 15.000 to. pro Jahr. Allerdings stellt die Masse von gesammeltem Papier ein wesentlich geringeres Volumen dar, als in zwei weiteren Wochen an sonstigen Wertstoffen anfällt. Die Masse Altpapier hat ein wesentlich geringes Volumen wie die gleiche Masse Werttstoff !!! Das Volumen welches durch die Einführung der Papiertonne aus der Wertstofftonne verschwindet, (oder ohnehin in Wolfartsweier bei vielen schon getrennt gesammelt wurde,) kann das Volumen der zusätzlichen Wertstoffe in den 2 Wochen bei weitem nicht kompensieren. Ohne die Anschaffung zusätzlicher Tonnen ist das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Und ob die Kosten der zusätzlichen Tonnen wirklich dauerhaft bei der Stadt verbleiben, ist fraglich. Die 4-wöchentliche Leerung halten wir daher nicht für praktikabel und fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Thema nochmal zu prüfen und zu überdenken. (Tino Huber, Fraktionsvorsitzender SPD Wolfartsweier)

 
 

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