SPD Wolfartsweier

Nach einer Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde der Antrag "Stadteilentwicklungsplan für Wolfartsweier" vom Antragssteller (CDU-Fraktion) zurückgezogen. Man verständigte sich auf die von der SPD-Fraktion
vorgeschlagene Lösung, das Stadtplanungsamt in den Ortschaftsrat
einzuladen, damit der Ortschaftsrat zunächst über die relevanten
Eckdaten des bestehenden Flächennutzungsplan und seiner geplanten Fortschreibung, die voraussichtliche demographische Entwicklung und das vom Amt eingeschätze Entwicklungspotenzial Wolfartsweiersinformiert wird.
Inwieweit danach die Installierung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur zielorientierten Bearbeitung der anderen Themen für sinnvoll erachtet wird, bleibt weiteren Beratungen vor behalten.

Der Antrag Freihaltung der öffentlichen Feldwege wurde einstimmig
befürwortet, obwohl wohl bei etlichen der beanstandenen Stellen das
Gelände in Privatbesitz ist, und deshalb von Amts wegen nur bedingte
Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Dennoch will man bei einem Ortstermin zusammen mit der Feldhut die
Problematik vor Ort besprechen.

Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob die eingestellten, aber mit Sperrvermerk versehenen, Haushaltsmittel für die Hermann-Ringwald-Halle überhaupt in den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe übertragen werden (können), konnte vom Ortsvorsteher bedauerlicherweise nicht beantwortet werden.
Die Stadtkämmerei habe sich noch nicht dazu geäußert, war die einzige,
sehr unbefriedigende, Antwort, in dieser für Wolfartsweier so wichtigen
Angelegenheit.

Die Vorlage zur künftigen von den Vereinen zu entrichtenden Betriebskostenpauschale für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle wurde
einstimmig angenommen. Mit einer Veränderung: als Grundlage zur Berechnung von Auf- und Abbauzeiten wurden nicht ganze Tage sondern halbe Tage angesetzt.
Die SPD hat darauf hingewirkt, dass diese neue Form der Kostenberechnung, die für die Vereine Mehrkosten bedeutet, erst nach erfolgter Sanierung der Halle in Kraft treten wird.