SPD Wolfartsweier

Vor Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Ortsvorsteher künftig berechtigt sind, Ehen zu schließen. Die Sitzung begann dann mit der Ehrung verdienter Blutspender.

Anschließend berichtete Ortsvorsteher Jürgen Morlock über den aktuellen Stand bzgl. der Steinkreuzstraße. Der Planungsausschuss hat demgemäß die Planung vom Herbst 2010 bestätigt. Neu war, dass zur Sicherheit der Fußgänger noch zusätzliche Poller errichtet und ein Tempolimit 20 eingeführt werden soll. Weitere Angaben zu Baubeginn oder Details konnten von der Ortsverwaltung nicht gemacht werden, da keine zuständigen Fachleute zur Sitzung geladen waren.

Das Nutzungskonzept für die Hermann-Ringwald-Halle liegt der Stadtverwaltung vor, die Unterschriftensammlung soll dem Oberbürgermeister am 25.03. übergeben werden. Der Oberbürgermeister hat den Antrag der SPD bisher noch nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 30.03.2010 genommen. Es wird gehofft, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Nutzungskonzepts und der Äußerungen der meisten im Gemeinderat vertretenen Parteien auch ohne Gemeinderatsbeschluss den Sperrvermerk aufhebt. Auf Anregung der SPD-Ortschaftsratsfraktion wurde noch eine gemeinsame Erklärung des Ortschaftsrat Wolfartsweier verabschiedet, in der ebenfalls eine Aufhebung des Sperrvermerks gefordert wird.

Bei den "Anfragen" wurde heftig diskuttiert, warum die Kirschbäume beim neuen Friedhof gegen die Stellungnahme des Ortschaftsrats (war wohl Besprechungspunkt einer nicht-öffentlichen Sitzung?) gefällt wurden. SPD-Ortschaftsrat Tino Huber wies auf die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe hin, in der eindeutig geregelt ist, dass Friedhof und örtliche Bepflanzungen Entscheidungssache des Ortschaftsrats und nicht des Gartenbauamtes oder des Friedhof und Bestattungsamts sind. Das nachträgliche Bedauern dieser Ämter über die mangelnde Information der Ortsverwaltung und die angekündigte Neupflanzung mit obstlosen Kirschen ist nicht ausreichend. In Zukunft müssen solche Kompetenzüberschreitungen unterbleiben.