SPD Wolfartsweier

Wir für Wolfartsweier

Presseerklärung der Vorsitzenden der Karlsruher SPD-Ortschaftsratsfraktionen

Veröffentlicht am 04.07.2010 in Pressemitteilungen

Am 18. Juni wurden alle Ortschaftsräte über das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung bei den Ortsverwaltungen und beim Stadtamt Durlach informiert. Dabei wurden verschiedene Modelle zur Kostenreduzierung vorgeschlagen. Das Spektrum reicht von Reduzierung der Öffnungszeiten der Bürgerbüros, über Stellenstreichung und Personalabbau bis hin zur Abschaffung verschiedener Dienstleistungen und der Schließung von Bauhöfen.
In einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Ortschaftratsfraktionen aus Durlach, Neureut, Grötzingen, Wettersbach, Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier kommt deutlich zum Ausdruck, dass

man am Subsidiaritätsprinzip festhalten will. Es besteht Einigkeit darüber, dass eigenständiges und eigenverantwortliches Handeln vor Ort die Bürgernähe (Kundennähe) erhöht, und das bürgerschaftliche Engagement stärkt. Gerade aus diesen Gründen misst letztlich der Gesetzgeber der Ortschaftsverfassung eine hohe Bedeutung zu. Rein um des vermeintlichen Sparens willen darf nicht alles an die Karlsruher Zentralverwaltung gehen, zumal die Bewertung der momentanen Ausgangslage von den Fraktionen als unzureichend und teilweise unzutreffend betrachtet wird. Im übrigen liegen bisher noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob und wo im einen oder anderen Fall das einzelne Dienstleistungsangebot der Ortsverwaltungen effizienter und billiger ist, als es künftig bei der Zentralverwaltung der Fall wäre. Ohne Zweifel muss angesichts der derzeitigen Haushaltslage notwendiges Kostenbewusstsein im Vordergrund stehen, deshalb sind die Ortschaftsräte jederzeit bereit, mit der Stadt entsprechende Verhandlungen über Maßnahmen zur Kostenreduzierung zu führen. Dies muss jedoch individuell und unter Berücksichtigung der jeweiligen Eingemeindungsverträge, bzw. der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe erfolgen. Oberstes Gebot ist jedoch, dass der Bürgerservice vor Ort gesichert bleibt, und kurze Wege erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach wie vor gemeinsam mit ihren Ortschaftsräten auf das Geschehen und die Ausgestaltung ihrer Stadtteile unmittelbaren Einfluss nehmen können, auch wenn letztendlich die gesamtstädtischen Entscheidungsbefugnisse dem Gemeinderat obliegen.

Eigenständigkeit und Einflussnahme bedeuten nach wie vor direkte Demokratie vor Ort, und diese Demokratie darf nicht beschädigt werden.

 
 

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