SPD Wolfartsweier

Wieder einmal steht die Sanierung der Hermann- Ringwald-Halle auf der Kippe. Die notwendigen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt und danach ein Zeitplan für die Ausführung festgelegt. Der Beginn der Arbeiten war für das Frühjahr 2010 vor gesehen und einzelne Gewerke wurden schon ausgeschrieben. Und nun ? Das Haushaltskonsolidierungskonzept, wie es vom Gemeinderat am 14. Dezember verabschiedet wurde, belegte das Projekt mit einem Sperrvermerk. Die Freigabe der Mittel ist damit gebunden an die Darlegung und Bewertung der Nutzung der Halle. Laut BNN vom 17.12. 2009 meinte OB Fenrich dazu, dass ,…..die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen müssten und alles andere Geldverschwendung sei….‘Sicher wird es der Ortsverwaltung leicht fallen, die vielfältige Nutzung der Halle dar zu stellen, und bezüglich der Bewertung auch darauf hin zu weisen, dass wir in Wolfartsweier keine Alternativen haben. Die Dringlichkeit der Durchführung der Maßnahme bedarf hoffentlich keiner weiteren Begründung mehr.
Wir in Wolfartsweier würden es als sehr unvernünftig ansehen, wenn uns eine alternativlose, mehrfach zugesagte, mehrfach verschobene, mehrfach kostenkontrollierte , dringliche und für unser Gemeindeleben wichtige Maßnahme wieder einmal – aus Haushaltskonsolidierungsgründen- vorenthalten wird. Ein „vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis“ ist aus unserer Sicht unstrittig.
Bauen wir also darauf, dass dies von den „Entscheidern“ in der Stadt genauso gesehen wird, verbunden mit der Hoffnung, dass der Beginn der Sanierung sich nur unerheblich verzögert wird.
Wir wollen nicht wieder vertröstet werden!
(CGH)

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Zeittafel in Stichpunkten

1998 Vorstellung einer Entwurfsplanung

1999/2000 Doppelhaushalt: Ortschaftsrat (OR) beantragt Mittel ( 0,9 Mill DM ) , nicht entscheidungsreif mangels Kostenkontrollverfahren

2000 Nachtragshaushalt: Mittelbeantragung durch OR ->abgelehnt

2001/2002 Doppelhaushalt: Gemeinderat beschließt Einstellung von 3,75 Mill DM

Ende 2001 Haushaltskonsolidierung: Zurückstellung; geplanter Baubeginn März 2002 geplatzt !

2002 Nachtragshaushalt: Beschluss der Verschiebung auf ein Jahr

2003/04 Doppelhaushalt: Vertröstung auf 2005 /2006

2004 Nachtragshaushalt: Antrag des OR wurde abgelehnt

Zwischen 2003/04 und 2005/06: Teilsanierung der Toilettenanlagen, neue Solaranlage auf das Dach

2005/06 Haushaltberatungen: Antrag auf Teilsanierung durch OR ( Dach, Bandschutz ) : die Brandschutzmaßnahmen werden befürwortet. Dachsanierung abgelehnt

Ende 2005: Beratung zum Nachtragshaushalt2006: Antrag des OR zur Sanierung des Flachdachs 120 T€ wird von der Ortsvorsteherin in einer Eilentscheidung zurück gezogen, weil ihr die Einstellung von Mitteln für die Gesamtsanierung im nächsten Haushalt versprochen wurde.

2007/2008 Doppelhaushalt: 1, 9 Mill € für Sanierung von der Verwaltung aufgenommen, Sperrvermerk, weil neue Kostenplanung nötig.

Zwischen 2007 und 2009: Pläne von 2001 nicht mehr umsetzbar, Anpassung der Sanierungspläne auf den eingestellten Kostenrahmen

2009/2010 Doppelhaushalt: 1,4 Mill € werden ohne Debatte eingestellt

Dezember 2009 Haushaltskonsolidierungskonzept: ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung der Sanierung wird zurückgenommen, statt dessen Sperrvermerk bis Nutzungskonzept vorgelegt