Wir beantragen, beim Amt für Abfallwirtschaft, die drei Hauptradwege, die entlang der Wettersteinstraße und des Hausengrabens durch den Oberwald nach Karlsruhe führen, an das Karlsruher Winterradnetz anzuschließen. Verbunden werden soll das Teilstück des Winter-Radnetzes Steinkreuzstraße mit den drei als Hauptradwege genannten Anschlussstellen: Ottostraße Ecke Edgar-Heller-Straße, Wasserwerkstraße (Wasserwerkbrücke) sowie Holderweg Ecke Herrenalber Straße (siehe Mobilitätsportal: https://mobilitaet.trk.de/portal.html?city=Karlsruhe&theme=winterbike)
Sachverhalt:
Aus Umweltbewusstsein wird der PKW immer häufiger durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzt. Leider kam es zur Corona-Krise, was auch den Öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn die Attraktivität nahm. Somit nehmen viele für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten das Fahrrad sowie das Pedelec um in den Karlsruher Kernstadtbereich zu kommen.
Ins Besondere für die Bergdörfer Wettersbach und Wolfartsweier sind hier die im Antrag genannten Streckenabschnitte die am meisten genutzten Verbindungen zwischen Wolfartsweier und dem Karlsruher Kernstadtbereich.
Für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die sowohl von den Bergdörfern durch Wolfartsweier fahren, als auch denen, die aus Wolfartsweier kommen, muss auch in den Wintermonaten eine sichere Verkehrsanbindung zur Karlsruher Kernstadt zur Verfügung gestellt werden.
Wurde in 2020 der Treibgutrechen vom Tiefbauamt, Abteilung Gewässer, bereits überprüft oder wann ist die nächste Inspektion? Welche zeitlichen Intervalle sind für diese Begutachtung hinterlegt? Ist der bauliche Zustand des Sichtmauerwerks bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um Information, wann hier die Sanierung vorgesehen ist?
Sachverhalt:
Der Treibgutrechen in der Schlossbergstraße wird vom zuständigen Fachamt routinemäßig auf Verunreinigungen kontrolliert. Momentan ist festzustellen, dass der Bereich vor dem ersten Treibgutrechens des Wetterbachs (bei der Brücke) augenscheinlich stark mit Treibgut verunreinigt ist. Bei einer kommenden Unwettersituation könnte es dadurch zu Überschwemmungen kommen. Des Weiteren ist ein Teil des Sichtmauerwerks des Treibgutrechens eingestürzt.
Stellungnahme:
Wurde in 2020 der Treibgutrechen vom Tiefbauamt, Abteilung Gewässer, bereits überprüft oder wann ist die nächste Inspektion? Welche zeitlichen Intervalle sind für diese Begutachtung hinterlegt?
Vor dem Schwimmbad in Wolfartsweier beginnt die Verdolung des Wetterbaches und seiner Entlastung. Um diese Strecke vor Verklausungen (Verstopfung) zu schützen, ist unmittelbar vor dem Anfang des Rohres ein Feinrechen mit einem „Mistgreifer“ zum Reinigen angeordnet. Da der Wetterbach aber eine große Menge groben Schwemmgutes nach Starkregenereignissen mit sich führt, befindet sich der angesprochene Grobrechen ca. 65 m oberhalb des Feinrechens. Beide Rechen werden vor jedem Starkregen (gemäß Wettervorhersage) und danach kontrolliert. Bei Hochwasserereignissen erfolgen eine Alarmierung und eine schnellstmögliche Kontrolle noch während des Hochwassers. Weiterhin kontrollieren unsere Schlosser jährlich die Rechen. Außerdem findet im vierjährlichen Turnus eine Gewässerschau mit den anderen betroffenen Fachämtern (Untere Wasserbehörde, Umwelt- und Arbeitsschutz, Liegenschaftsamt, etc.) und interessierten Bürgern statt. Die nächste Gewässerschau am Wetterbach ist für den Herbst/Winter 2020 vorgesehen. Die Ortverwaltung wird, wie in den Jahren zuvor, rechtzeitig dazu eingeladen und der Termin öffentlich angekündigt. Ist der bauliche Zustand des Sichtmauerwerks bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um Information, wann hier die Sanierung vorgesehen ist?
Auf Grund der häufigen Kontrollen sind dem Tiefbauamt der bauliche Zustand und die Menge des Schwemmgutes vor dem Rechen sehr genau bekannt. Die Volumenreserven vor dem Rechen sind noch ausreichend vorhanden. Der Füllstand muss allerdings weiterhin kontrolliert werden. Bei den Beschädigungen der Natursteinverblendung handelt es sich um rein optische Mängel ohne Beeinträchtigung der Standsicherheit. Die meisten dieser Beschädigungen sind bei der Räumung vor dem Rechen im letzten Jahr entstanden und seit diesem Zeitpunkt bekannt. Die Beseitigung soll zeitnah erfolgen, um ein Weiterschreiten der Schäden zu vermeiden. Da die Schäden weder sicherheits- noch funktionsrelevant sind, erfolgt dies im Rahmen der Abarbeitung der Prioritätenliste unserer anstehenden Instandsetzungsmaßnahmen.
Die Hochwassergefahr durch ausgewöhnliche Wetterereignisse kann allerdings nie ganz ausgeschlossen werden. Das Tiefbauamt hat daher den Hochwasserschutz am Wetterbach rechnerisch überprüfen lassen und konnte durch geringfügige Änderung von Schieberstellungen für Wolfartsweier einen Schutz von einem 100-jährlichen Hochwasser nachweisen. Unterhalb der Ortslage bestehen am Hausengraben nur wenige Fehlhöhen am Damm, die in den nächsten beiden Jahren beseitigt werden sollen. Hierbei handelt es sich lediglich um geringfügige Unterschreitungen der Dammsollhöhen innerhalb des Sicherheitszuschlags (Freibord), sprich oberhalb der Wasserlinie eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses. Damit besitzt Wolfartsweier einen guten und zeitgemäßen Hochwasserschutz.
Die Jahreshauptversammlung der SPD Wolfartsweier wird am 25.03.2020 nicht stattfinden!
Die Versammlung wird nachgeholt, sobald es die Umstände wieder zulassen.
Beiträge zur Tagesordnung werden von uns gerne an die Mitglieder per email (soweit möglich) zur Diskussion weitergeleitet.
Vorstandswahlen stehen nicht an. Die Wahl der Delegierten wird verschoben. Die bisherigen bleiben solange kommissarisch im Amt. Wir gehen davon aus, dass bis auf weiteres auch keine KDKs stattfinden werden.
Die Vorgänge in Thüringen, das Versagen von CDU und FDP lassen uns ziemlich fassungslos zurück. Beide Parteien haben in Thüringen einen Grundkonsens, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufbaut, gebrochen. Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei mit Stimmen der AfD war ein abgekartetes Spiel. Wer das leugnet, ist ein Heuchler.
Für die Zukunft muss für alle gelten: Keine Kooperation mit Faschisten. Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist.
Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Seit über 156 Jahren sind wir als SPD das Bollwerk der Demokratie in unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen und schützen die Demokratie immer dann, wenn die extreme Rechte ihre hässliche Fratze in diesem Land zeigt. Lasst uns gemeinsam gegenhalten!
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