SPD Wolfartsweier

im Durlacher Blatt vom 17.06.2010 wurde eine Pressemeldung veröffentlicht, mit der folgenden Meldung:

"Hermann-Ringwald-Halle : Suche nach Alternativen"

Aus dem Kontext könnte entnommen werden, dass die namentlich genannten
Mitglieder des Ortschaftsrates Grafmüller-Hell und Huber, sich der Suche nach Alternativen anschließen.

Hierzu möchten die namentlich genannten folgende Erklärung abgeben:

Der Suche nach Alternativen, welche die FDP-Gemeinderatsfraktion in der
Diskussion anregen wollte, haben sich die Ortschaftsratsmitglieder Grafmüller-Hell und Huber nicht angeschlossen.

Es wurde vielmehr auf die tatsächlichen politischen Gegebenheiten hingewiesen. Die Gelder für die Sanierung der Halle sind im Haushalt eingestellt, allerdings derzeit noch mit einem Sperrvermerk der Verwaltung versehen.

Es wurde der FDP-Gemeinderatsfraktion nahe gebracht, dass die Diskussion also nur darüber geführt werden kann, ob man die Freigabe der Mittel zur Sanierung unterstützt oder nicht.

Hierzu hat sich ja die FDP Gemeiendratsfraktion in einer Pressemeldung vom 10.03.2010 klar für die Freigabe der Mittel ausgesprochen.

Am 22.06 wird der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion als Top 9 im
Gemeinderat behandelt.

So genannte "Alternativen" wie der Neubau einer kleineren Halle sind momentan von der aktuellen politischen Wirklichkeit weit entfernt.
Daher ist diese Suche keine Alternative.

Tino Huber

TOP 9 der Sitzung am 22.06.2010
Antrag der SPD:
Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle

Unterschriftensammlung, Vor-Ort-Termine der Parteien, Nutzungskonzept, Stellungnahmen der Parteien in der Presse, ja sogar ein Antrag im Gemeinderat, und was passiert: nichts?!
Das Thema Hermann-Ringwald-Halle kommt einfach nicht voran. Ja , man hört nicht einmal mehr etwas. Lapidare Auskunft: Die Verwaltung prüft. In den Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen
des Ortschaftsrats ist sie nicht zu finden, und das, obwohl die Existenz der Halle den Bürgern wirklich äußerst wichtig ist. Und aus Nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren die Bürger eh nichts.
(Anmerkung des Autors: M. E. erfüllt die "Sanierung-HRH" aber auch keines der Kriterien, die gem. Gemeindeordnung eine Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung rechtfertigen würden.)
Selbst wenn Oberbürgermeister Fenrich den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion noch vor der Sommerpause (endlich) wieder auf die Tagesordnung nehmen sollte, wird es knapp werden mit dem Beginn der Sanierung in 2010.
Und ob die Mittel in den nächsten Haushalt übertragen werden? ...
Die Fragen sind also: Was wird hier gespielt? Warum passiert nichts? Wer hat ein Interesse daran, dass die Halle nicht saniert wird? Warum soll unser Stadtteil sein kulturelles, gesellschaftliches und sportliches Zentrum verlieren?
Und was können Sie tun? Nachhaken, nachfragen, immer und immer wieder. Und dabei jedem Politiker ins Gedächtnis rufen: Die Bürger brauchen nicht nur Großprojekte; die kleine Dinge sind es, die eine Stadt liebenswert und attraktiv machen. Denn dann hat Karlsruhe viel vor und tatsächlich auch viel dahinter.

G. Reich

22.03.2010: Übergabe der Unterschriftensammlung an den Ortsvorsteher von Wolfartsweier, Herrn Jürgen Morlock, durch die Vorsitzenden der Ortsvereine von FDP, CDU und SPD (von links nach rechts).

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Vor Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Ortsvorsteher künftig berechtigt sind, Ehen zu schließen. Die Sitzung begann dann mit der Ehrung verdienter Blutspender.

Anschließend berichtete Ortsvorsteher Jürgen Morlock über den aktuellen Stand bzgl. der Steinkreuzstraße. Der Planungsausschuss hat demgemäß die Planung vom Herbst 2010 bestätigt. Neu war, dass zur Sicherheit der Fußgänger noch zusätzliche Poller errichtet und ein Tempolimit 20 eingeführt werden soll. Weitere Angaben zu Baubeginn oder Details konnten von der Ortsverwaltung nicht gemacht werden, da keine zuständigen Fachleute zur Sitzung geladen waren.

Das Nutzungskonzept für die Hermann-Ringwald-Halle liegt der Stadtverwaltung vor, die Unterschriftensammlung soll dem Oberbürgermeister am 25.03. übergeben werden. Der Oberbürgermeister hat den Antrag der SPD bisher noch nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 30.03.2010 genommen. Es wird gehofft, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Nutzungskonzepts und der Äußerungen der meisten im Gemeinderat vertretenen Parteien auch ohne Gemeinderatsbeschluss den Sperrvermerk aufhebt. Auf Anregung der SPD-Ortschaftsratsfraktion wurde noch eine gemeinsame Erklärung des Ortschaftsrat Wolfartsweier verabschiedet, in der ebenfalls eine Aufhebung des Sperrvermerks gefordert wird.

Bei den "Anfragen" wurde heftig diskuttiert, warum die Kirschbäume beim neuen Friedhof gegen die Stellungnahme des Ortschaftsrats (war wohl Besprechungspunkt einer nicht-öffentlichen Sitzung?) gefällt wurden. SPD-Ortschaftsrat Tino Huber wies auf die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe hin, in der eindeutig geregelt ist, dass Friedhof und örtliche Bepflanzungen Entscheidungssache des Ortschaftsrats und nicht des Gartenbauamtes oder des Friedhof und Bestattungsamts sind. Das nachträgliche Bedauern dieser Ämter über die mangelnde Information der Ortsverwaltung und die angekündigte Neupflanzung mit obstlosen Kirschen ist nicht ausreichend. In Zukunft müssen solche Kompetenzüberschreitungen unterbleiben.