SPD Wolfartsweier

Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Wolfartsweier hat folgenden Antrag für die Sitzung des Ortschaftsrats am 01.02.2011 gestellt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer Kindertageseinrichtung in Wolfartsweier für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in die Wege zu leiten.
Die zuständigen Fachämter mögen dazu Möglichkeiten prüfen und dem Ortschaftsrat vorstellen. "

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Wie Ortsvorsteher Morlock zum Ende der öffentlichen Sitzung des Ortschaftrats Wolfartsweier vom 23.11.2010 bekannt gab, wurde er vom Oberbürgermeister darüber informiert, dass der Sperrvermerk bzgl. der Sanierung Hermann-Ringwald-Halle aufgehoben ist.
Dem Antrag der Fraktionen (Anm.der Red.: der SPD) sei damit entsprochen, die Mittel würden in den Haushalt 2011/12 eingestellt, und seien auch ohne Beschluss über diesen verfügbar.
Die Planung bzw. Ausschreibung der Arbeiten könne somit fortgeführt werden.

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Seit Sonntag läuft die Verteilung der neuen "d`Schell", dem Mitteilungsblatt der SPD Wolfartsweier.
In der aktuellen Ausgabe finden Sie ein Interview zu lokalen Themen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ortschaftsrat Christa Grafmüller-Hell und dem Vorsitzenden des Bauausschuss OR Tino Huber.

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe tagt am 19.10.2010 und die Hermann-Ringwald-Halle ist wieder nicht auf der Tagesordnung.
Ob der Sperrvermerk je aufgehoben wird, bleibt den Bürgern und Vereinen Wolfartsweiers also weiter unklar, da sie auch von Seiten der Verwaltung keine Informationen erreichen (z.B. zur Übertragbarkeit der Haushaltsmittel).
Zuletzt hatten die Vereine ein klares Signal (Betriebskostenpauschale) an die Stadt gesandt, welches mit der Hoffnung verbunden war, dass es dann zügig zu einer positiven Entscheidung kommen könne.
Nun dürfen die Vereine ihre Planungen bzgl. der Halle aber wohl ein weiteres Jahr unter Vorbehalt erstellen.

Nach einer Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde der Antrag "Stadteilentwicklungsplan für Wolfartsweier" vom Antragssteller (CDU-Fraktion) zurückgezogen. Man verständigte sich auf die von der SPD-Fraktion
vorgeschlagene Lösung, das Stadtplanungsamt in den Ortschaftsrat
einzuladen, damit der Ortschaftsrat zunächst über die relevanten
Eckdaten des bestehenden Flächennutzungsplan und seiner geplanten Fortschreibung, die voraussichtliche demographische Entwicklung und das vom Amt eingeschätze Entwicklungspotenzial Wolfartsweiersinformiert wird.
Inwieweit danach die Installierung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur zielorientierten Bearbeitung der anderen Themen für sinnvoll erachtet wird, bleibt weiteren Beratungen vor behalten.

Der Antrag Freihaltung der öffentlichen Feldwege wurde einstimmig
befürwortet, obwohl wohl bei etlichen der beanstandenen Stellen das
Gelände in Privatbesitz ist, und deshalb von Amts wegen nur bedingte
Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Dennoch will man bei einem Ortstermin zusammen mit der Feldhut die
Problematik vor Ort besprechen.

Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob die eingestellten, aber mit Sperrvermerk versehenen, Haushaltsmittel für die Hermann-Ringwald-Halle überhaupt in den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe übertragen werden (können), konnte vom Ortsvorsteher bedauerlicherweise nicht beantwortet werden.
Die Stadtkämmerei habe sich noch nicht dazu geäußert, war die einzige,
sehr unbefriedigende, Antwort, in dieser für Wolfartsweier so wichtigen
Angelegenheit.

Die Vorlage zur künftigen von den Vereinen zu entrichtenden Betriebskostenpauschale für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle wurde
einstimmig angenommen. Mit einer Veränderung: als Grundlage zur Berechnung von Auf- und Abbauzeiten wurden nicht ganze Tage sondern halbe Tage angesetzt.
Die SPD hat darauf hingewirkt, dass diese neue Form der Kostenberechnung, die für die Vereine Mehrkosten bedeutet, erst nach erfolgter Sanierung der Halle in Kraft treten wird.