SPD Wolfartsweier

Für die SPD Wolfartsweier ist es unbestritten, dass der Ortskern von Wolfartsweier vor „Bausünden“ bewahrt werden muss. Eine Gestaltungsatzung ist dazu ein geeignetes Mittel. Für wesentlich halten wir es beispielsweise, Vorgaben zur Geschossanzahl, zur Fassadengestaltung hinsichtlich Farbe, zur Dachform und bei Neubauten zur Anordnung, Form und Größe von Fenstern in eine solche Satzung aufzunehmen. Ob alle in der bisherigen Fassung aufgeführten Gestaltungsmerkmale in jedem Fall tatsächlich berücksichtigt werden müssen, ist für uns fragwürdig. Wir sind gespannt, wie das weitere Verfahren zu einer Klärung beitragen wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass – wie in der Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011 zu erfahren war - ein Bürgerforum nach dem Beispiel „ Umgestaltung Steinkreuzstraße“ - vorgesehen ist. Dies würde einerseits Transparenz schaffen und andererseits einem unseres Erachtens notwendigen Abwägungsprozess zwischen Allgemeinwohl und Aufwand für den Einzelnen entgegen kommen; z.B. im Sanierungsfall von Häusern, die die dann vorgeschriebenen Gestaltungsmerkmale bisher nicht aufweisen.

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Der Entwurf einer Gestaltungssatzung für Wolfartsweier war Tagesordnungspunkt der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011. Dass dies ein Thema von großem Interesse ist, bewies die ungewöhnlich hohe Zuschauerzahl.
Wer sich jedoch mehr Information und Beteiligung an der Gestaltungssatzung erhoffte, wurde enttäuscht. Viel mehr als in der ersten Vorstellung im September war nicht zu erfahren. Die aktuelle Entwurfsfassung war nicht veröffentlicht worden und wurde auch in der Sitzung nicht näher erläutert. Der Vorschlag von Ortschaftsräten, den - jetzt wohl doch sehr detaillierten - Entwurf zunächst zusammen mit Anliegern, Ortschaftsrat und Fachamt weiterzuentwickeln, wurde vom Ortsvorsteher zurückgewiesen. Kurz drohte sogar der Abbruch des Tagesordnungspunktes.
So ließen sich die Ortschaftsräte auf eine sofortige Beratung ein, damit wenigstens ein paar Aspekte nochmals überprüft werden. Muss wirklich alles und überall sein und/oder widersprechen einzelne Punkte womöglich übergeordneten Regelungen? Das waren dabei die wichtigsten Fragestellungen.

Fragen der Bürger waren nicht vorgesehen (Anm. d. Verf.: Meines Erachtens sollte dies gem. Geschäftsordnung des Ortschaftsrats unabhängig von Tagesordnungsthemen bei öffentlichen OR-Sitzungen zu Beginn möglich sein). Die Raumgröße und die Art der Beratung sorgten zusätzlich dafür, dass nur wenig bei den Zuhörern ankam. Eine Vorstellung der Gestaltungssatzung bei einem Bürgerforum (ähnlich den Veranstaltungen zur Steinkreuzstraße) ist wohl vorgesehen. Ob dann aber noch Änderungswünsche geäußert und berücksichtigt werden können, blieb offen. Für die September-Sitzung war hingegen schon protokolliert worden, dass bei einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen eine zu verabschiedende Gestaltungssatzung vorgelegt wird.
GR

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Die geplante Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert ist zum Erhalt des Charakters der Landschaft wichtig, und baut einer Umwandlung des Geländes in Gewerbegebiet vor.
Deshalb, und weil den ansässigen Betrieben für Gartenbau und Landwirtschaft damit eine zukunftsichernde Grundlage geschaffen wird, hat die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Wolfartsweier den Plänen zur Ausweitung des Landschaftsschutz-gebietes und der Weiterführung des Verfahrens zugestimmt.
Die Flurbereinigung wurde durch den Bau der B3 Ortsumfahrung erforderlich, um zunächst die für die Trasse und die Ausgleichsmaßnahmen benötigten Flächen sowie später den betroffenen Eigentümern wertgleiche Ersatzgrundstücke zuzuteilen. Es dient aber auch dazu, Wegführungen zu überprüfen und Ackerflächen neu zu strukturieren, damit besser bewirtschaftbare Einheiten entstehen. Etliche Verfahrensschritte stehen noch aus; aber ein wichtiger Punkt - der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan - ist in fortgeschrittener Bearbeitung. Dieser Plan wurde in einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung in Wolfartsweier vorgestellt. Demnach sollen bestehende Wege verbreitert und ertüchtigt werden, damit sie von landwirtschaftlichen Maschinen besser befahren werden können. Der Plan sieht zudem vor, dass auf der Gemarkung Wolfartsweier der Grundweg für die Bildung größerer Flurstücke entfallen soll. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Belange der Landwirtschaft gehört werden. Mit ihrem Vorstand ist die Teilnehmergemeinschaft der Betroffenen in das gesamte Verfahren involviert.
Die beiden Verfahren - Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert und die Flurbereinigung - laufen parallel. Es ist sinnvoll sie aufeinander abzustimmen. Sie schützen die Landschaft und schaffen bessere Bedingungen für die Bewirtschafter. Von einem Verlust von 150 Arbeitsplätzen, mit dem MdL Manfred Groh (CDU) in einer Pressemitteilung droht, kann überhaupt keine Rede sein. Man muss sich fragen, was er zum jetzigen Sachstand eigentlich bezwecken will.

Laut einer KA-News-Nachricht vom 12.10.2011 (ein paar Tage später auch in der BNN zu lesen) hat der Landtagsabgeordnete Manfred Groh (CDU) in einem Schreiben an die Karlsruher Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht, dass "die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert zwischen Durlach-Aue und Wolfartsweier
erhebliche Existenzängste bei den dort angesiedelten Gewerbetreibenden wecke“, und dass die betroffenen Gartenbaubetriebe eine Erklärung der Stadt zum Bestandsschutz und weiteren Entwicklungsmöglichkeiten fordern würden. Anscheinend ist Herr Groh über den Sachstand zu dieser Thematik einseitig unterrichtet worden: die Stadt hat hierzu doch schon längst informiert.
Am 15. April 2011 fand im Rathaus in Durlach

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Am 12.10.2011 boten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder der SPD Wolfartsweier die Möglichkeit im Gespräch Meinungen und Vorschläge zur "neuen" Steinkreuzstraße zu äußern.
Da die Straße schon für viel Gesprächsstoff und Unmut gesorgt hat, wollten zahlreiche Wolfartsweierer die Gelegenheit nutzen, ihre Erfahrungen mitzuteilen und mit uns und untereinander zu diskuttieren.
An einer Stellwand konnten Zettel mit positiver und negativen Kommentaren angebracht werden, am Stehtisch

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