Kommunalpolitik
Die SPD Wolfartsweier gratuliert Anton Huber zu seinem tollen Listenplatz für die Gemeinderatswahl 2019. Platz 3 und das mit 99,2 % der Stimmen - SUPER.
Die Mitgliederversammlung der SPD Karlsruhe zur Listenaufstellung fand am 01.12.2018 in der Begegnungsstätte Grötzingen statt.
Unsere Betreuungsstadträtin Elke Ernemann kam mit ähnlich gutem Ergebnis auf Platz 4. David Hermanns aus Durlach auf Platz 5. Den Spitzenplatz belegt natürlich der Kreisvorsitzende und Fraktionsvosrsitzende Parsa Marvi.
Der Ortschaftsrat Wolfartsweier wurde in seiner Sitzung vom 14.11.2016 zur Beschlusvorlage des Gemeinderats bzgl. der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wolfartsweier angehört und hat dieser nit knapper Mehrheit zugestimmt.
Das in vorhergegangener Sitzung von der Schulleitung vorgestellte Konzept eines offenen Ganztagesbetriebs mit gemischten Klassen hat letztlich überzeugt.
Die SPD Wolfartsweier hat für die Ortschaftsratsitzung am 12.07.2016 Anfragen an die Stadtverwaltung zu den anstehenden Straßenbauarbeiten in der Steinhof- und der Steinkreuzstraße gestellt sowie zu aktuellen Zahlen zur Grundsicherung gem. Sozialgesetzbuch. Die Texte stehen hier.
Desweiteren wird in der Sitzung über das Ausscheiden des Ortschaftrates Herrn Friedhelm Walther (SPD) und das Nachrücken von Herrn Götz Reich (SPD) beschlossen.
Die SPD OR-Fraktion setzt sich für Standortnahe Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe ein. In einer Ortsbegehung mit der Gemeinderatsfraktion wurde die Möglichkeit einer solchen Ansiedlung in Wolfartsweier erörtert. Dabei wurde deutlich, wie sinnvoll es ist, solchen Betrieben die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat sich, mit einem Antrag im Gemeinderat, eingesetzt und für mittelständischen Handwerksbetriebe eine Lanze gebrochen.
In der Stellungnahme der Verwaltung (siehe nachstehenden Auszug) wurde dem Antrag der SPD entsprochen:
"Zur Verdeutlichung ergänzt die Wirtschaftsförderung die Vergabekriterien im Bereich Stadtinteresse um den gesonderten Punkt „standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben“. Dem Wunsch des Gemeinderates entspricht die Verwaltung. "
Die SPD OR Fraktion sieht Ihre Arbeit somit bestätigt. Wir werden uns weiterhin für eine zeitnahe Findung und Umsetzung von standortnahen Gewerbeflächen für solche Handwerksbetriebe einsetzen.
Wir lassen beim Thema Lärm nicht locker! Die bisherigen Auskünfte der Stadt sind alles andere als zufriedenstellend für Wolfartsweier. Daher kommen Sie zum
Vor-Ort Termin am 16.10.2015 zum Thema Lärm mit MdL Johannes Stober (und ggfls. Dr. Gisela Splett oder Vertretung des RP)
Treffpunkt Herrmann-Ringwald-Halle um 17:30 Uhr
Eingeladen sind alle interessierten Bürger,
Werbung und Mundpropaganda erbeten.
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