Kommunalpolitik
Die SPD Wolfartsweier hat für die Ortschaftsratsitzung am 31.03.2015 einen Antrag zur Ampelregelung ind er Steinkreuzstraße gestellt. Der Antragstext steht hier.
Entgegen den Absprachen im Ortschaftsrat, dem eigenen Abstimmungsverhalten und Ermahnungen des FDP-Ortsvorstehers (Unterlassung von politischen Beiträgen im Mitteilungsblatt) macht die FDP Wolfartsweier unter dem Deckmantel eines Veranstaltungshinweises unverhohlen Wahlkampf im aktuellen Mitteilungsblatt von Wolfartsweier.
Unter dem Motto: "Hände weg vom Horbenloch - Unsere Sportflächen müssen erhalten bleiben" soll dem Bürger wohl suggeriert werden, SPD und CDU wollten die Sportanlagen des ASV Wolfartsweier für ein Gewerbegebiet opfern, und nur die FDP könne dies verhindern. Dabei hat die FDP dem Vorschlag der SPD einer möglichen Ausweisung von Gewerbeflächen im Gewann Horbenloch zugestimmt.
Für die SPD Wolfartsweier war und ist eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben nur außerhalb der Sportflächen denkbar. Auch sehen wir in Gewerbeansiedlungen große Vorteile für die im "Horbenloch" ansässige Vereins-Gastronomie.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tino Huber hat Ortsvorsteher Jürgen Morlock (FDP) und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Dingler seine Enttäuschung über diese einseitige Missachtung von Absprachen zum Ausdruck gebracht und sie zu einer zeitnahen Stellungnahme und Richtigstellung aufgefordert.
In der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 28.01.2014 ließ Ortsvorsteher Jürgen Morlock verlautbaren, dass er zum interfraktionellen Anfrage bzgl. Sammlung von Altpapier durch den ASV Wolfartsweier lieber einen Antrag mit konkreten Forderungen behandelt hätte, so auch nachzulesen im hierzu erschienenen Artikel in der BNN vom 29.01.2014. Die SPD-Ortschaftsratsfraktion gibt hierzu folgende Stellungnahme ab: Am Montag den 27.01.2014 wurde die Karlsruher Bevölkerung in einer öffentlichen
Wie wir erfahren haben, war das Ziel der Sitzung vom 21.07.2010, die Bereitschaft der Vereine abzufragen, sich an den Kosten der HRH zu beteiligen.
Leider wurden von Seiten der Stadt wohl weder im Vorfeld noch während der Sitzung die Kosten bzw. die Art der gewünschten Beteiligung näher erläutert. Auch Von den gegenwärtig von den Vereinen getragenen Kosten hatten die Verwaltungsvertreter keine Informationen vorliegen. So wundert es nicht, dass die Beteiligten ohne nennenswertes Ergebnis auseinander gingen.
Einzelne Ortschaftsräte äußerten sich auch irritiert, weshalb die Stadt den Weg über die Vereine einschlug und nicht über den Ortschaftsrat, der formal für die Verwaltung der Halle zuständig ist. Ebenso erstaunt zeigten sie sich über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung als Grundlage der Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung zum abgesetzten TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010 verwendete (wir berichteten). Diese sei doch lt. Ortsvorsteher Morlock (Bürgerfragestunde, OR-Sitzung vom 20.07.2010) nicht mehr aktuell.
Die SPD Wolfartsweier befürchtet in Betrachtung der aktuellen Vorgänge, dass die Freigabe der Mittel zur Sanierung der HRH verzögert bzw. verhindert werden soll.
Die SPD Wolfartsweier wird nun nochmals die Einberufung einer öffentlichen Ortschaftsratsitzung beantragen, in der der aktuelle Sachstand und die weitere Vorgehensweise geklärt und dargestellt werden müssen. Diese Sitzung muss unverzüglich, d.h. noch vor der Sommerpause einberufen werden!
Ortschaftsrat, Vereine und Ortsvorsther müssen jetzt einheitlich und geschlossen auftreten. Die Zukunft der Hermann-Ringwald-Halle steht auf dem Spiel.
G. Reich
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In der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 20.07.2010 in der Begegnungsstätte wurden zunächst die Teilnehmer des Logowettbewerbs geehrt.
Anschließend erläuterte Dr. Riel vom Stadtplanungsamt den Ablauf der Baumaßnahme "Verkehrsberuhigung Steinkreuzstraße".
Die Bauphase wird unterteilt in 11 jeweils etwa 3-4 Wochen dauernde Abschnitte. Der Beginn soll im Februar 2011 von Süden her (Schlossbergstraße) sein, das Ende im November 2011 bei der Katzenbergstraße.
Während der Bauarbeiten wird die Steinkreuzstraße in Teilbereichen immer wieder gesperrt sein, innerörtliche Umleitungen werden eingerichtet.
Die Ausführung der Maßnahme entspricht größtenteils den bereits vorgestellten Planungen. Auffallend war jedoch, dass der Einmündungsbereich Katzenbergstraße nicht mehr berücksichtigt wurde.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion räumte Dr. Riel ein, dass aber die Stellfläche an der Ampel, also der dann hier beginnende Gehweg verbreitert werden soll.
Dem Antrag auf eine Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 zwischen Zündhütle und Ortschild wurde mehrheitlich stattgegeben.
In der Bürgerfragestunde ging es dann erwartungsgemäß hauptsächlich um die Verkehrsberuhigung. Die Bürger konnten erfahren, dass die "Blitzer" bleiben, ja gegebenenfalls sogar erneuert werden, und dass Sperrungstermine auf das 750-Jahr-Jubiläum, aber auch mit den Anwohnern, abgestimmt werden sollen. Der im weiteren Verlauf vom Autor angefragte Sachstand "Hermann-Ringwald-Halle" wurde von Ortsvorsteher Jürgen Morlock (OV) nur insoweit beantwortet, dass Gespräche geführt würden, und dass die Halle erst im September wieder auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung stehen soll. Die Zukunft der Halle bleibt also weiterhin ungewiss.
Bezüglich dem Neubau einer Aussegnungshalle sollen im August weitere Planungsergebnisse vorliegen, die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Umsetzung scheint aber – so unser Eindruck aus den Aussagen des OV sehr gering.
Das im Frühjahr 2009 auf der Tagesordnung stehende - aber nicht behandelte Thema – der Grundstücke zwischen Schwimmbad und Schule wäre z. Zt., so wurde auf Nachfrage des Autors vom OV mitgeteilt, aufgrund personeller Änderungen in der Liegenschaftsverwaltung kein Thema.
Nach Beendigung der Bürgerfragestunde und den Mitteilungen der Ortsverwaltung erkundigte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Grafmüller-Hell, nach der Berücksichtigung ihres Antrags zum Thema Hermann-Ringwald-Halle.
Daraufhin beendete der OV die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus.
G. Reich
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