Gemeindenachrichten
Anton Huber ist Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers in Wolfartsweier.
Die Wahl zum Ortsvorsteher findet statt am Dienstag, 15. Juli 2014 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Wolfartsweier.
Die SPD Wolfartsweier erhielt bei der Ortschaftsratwahl 2014 überragende 49,5 % bzw. 5 von 10 Sitzen. Die neuen Ortschaftsräte der SPD Wolfartsweier sind voraussichtlich Tino Huber, Anton Huber, Julia Küffner, Leonidas Apostolidis und Friedhelm Walther*.
Das genaue Wahlergebnis finden Sie HIER
*Mathias Huber (gewählt gem. Stimmenergebnis) wird voraussichtlich wegen Hinderungsgründen das Amt nicht annehmen können. Nachrücken wird dann der nächste Kandidat ohne Hinderungsgründe.
Zu Regelungen bzgl. gewählter Kandidaten, die in gerade Linie miteinander verwandt sind, siehe HIER
Der Antrag war Beratungsgegenstand in der letzten Sitzung des Ortschaftsrats Wolfartsweier. SPD-Ortschaftsrat Tino Huber stellte den Antrag vor und begründete ihn gemäß der Antragsstellung. Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Fraktion einen Beschluss des Ortschaftsrates bewirken, der die hiesigen Vereine unterstützt, weil Feierlichkeiten zu Vereinsjubiläen von den ausrichtenden Vereinen eine besondere Anstrengung verlangen und erfahrungsgemäß auch mit finanziellen Mehraufwendungen verbunden sind. Zudem wäre mit der Befreiung eine Geste verbunden, die das Engagement der Vereine zu besonderen Anlässen besonders würdigt. Dies überzeugte die CDU-Fraktion und den Ortsvorsteher allerdings nicht. Wichtiger waren für sie Argumente, wie die Kosten der Stadt zur Hallensanierung, andere Möglichkeiten der Bezuschussung und die vergleichsweise niedrigen Betriebskostenpauschalen. Sie hielten es deshalb nicht für angebracht, den Vereinen in der vorgeschlagenen Weise entgegenzukommen. So zeichnete sich der Ausgang der nachfolgenden Abstimmung schon in der Aussprache ab. Mit 5 Stimmen ( CDU-Fraktion im Einvernehmen mit dem Ortsvorsteher) zu 4 Stimmen ( SPD-Fraktion ) wurde der Antrag abgelehnt.
In der Ortschaftsratssitzung vom 17.07.2012 teilte der Ortsvorsteher mit, dass dem Antrag der SPD Wolfartsweier bzgl. der Überprüfung bzw. Notwendigkeit der baulichen und energetischen Sanierung der Grundschule Wolfartsweier von der Verwaltung nachgekommen wird. In den kommenden Haushalt sollen € 230.000,-- eingestellt werden.
Der Antragstext ist zu finden unter "SPD im Ortschaftsrat - Anträge"
Für die SPD Wolfartsweier ist es unbestritten, dass der Ortskern von Wolfartsweier vor „Bausünden“ bewahrt werden muss. Eine Gestaltungsatzung ist dazu ein geeignetes Mittel. Für wesentlich halten wir es beispielsweise, Vorgaben zur Geschossanzahl, zur Fassadengestaltung hinsichtlich Farbe, zur Dachform und bei Neubauten zur Anordnung, Form und Größe von Fenstern in eine solche Satzung aufzunehmen. Ob alle in der bisherigen Fassung aufgeführten Gestaltungsmerkmale in jedem Fall tatsächlich berücksichtigt werden müssen, ist für uns fragwürdig. Wir sind gespannt, wie das weitere Verfahren zu einer Klärung beitragen wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass – wie in der Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011 zu erfahren war - ein Bürgerforum nach dem Beispiel „ Umgestaltung Steinkreuzstraße“ - vorgesehen ist. Dies würde einerseits Transparenz schaffen und andererseits einem unseres Erachtens notwendigen Abwägungsprozess zwischen Allgemeinwohl und Aufwand für den Einzelnen entgegen kommen; z.B. im Sanierungsfall von Häusern, die die dann vorgeschriebenen Gestaltungsmerkmale bisher nicht aufweisen.
Für weitere Informationen lesen Sie bitte weiter:
Der Entwurf einer Gestaltungssatzung für Wolfartsweier war Tagesordnungspunkt der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011. Dass dies ein Thema von großem Interesse ist, bewies die ungewöhnlich hohe Zuschauerzahl.
Wer sich jedoch mehr Information und Beteiligung an der Gestaltungssatzung erhoffte, wurde enttäuscht. Viel mehr als in der ersten Vorstellung im September war nicht zu erfahren. Die aktuelle Entwurfsfassung war nicht veröffentlicht worden und wurde auch in der Sitzung nicht näher erläutert. Der Vorschlag von Ortschaftsräten, den - jetzt wohl doch sehr detaillierten - Entwurf zunächst zusammen mit Anliegern, Ortschaftsrat und Fachamt weiterzuentwickeln, wurde vom Ortsvorsteher zurückgewiesen. Kurz drohte sogar der Abbruch des Tagesordnungspunktes.
So ließen sich die Ortschaftsräte auf eine sofortige Beratung ein, damit wenigstens ein paar Aspekte nochmals überprüft werden. Muss wirklich alles und überall sein und/oder widersprechen einzelne Punkte womöglich übergeordneten Regelungen? Das waren dabei die wichtigsten Fragestellungen.
Fragen der Bürger waren nicht vorgesehen (Anm. d. Verf.: Meines Erachtens sollte dies gem. Geschäftsordnung des Ortschaftsrats unabhängig von Tagesordnungsthemen bei öffentlichen OR-Sitzungen zu Beginn möglich sein). Die Raumgröße und die Art der Beratung sorgten zusätzlich dafür, dass nur wenig bei den Zuhörern ankam. Eine Vorstellung der Gestaltungssatzung bei einem Bürgerforum (ähnlich den Veranstaltungen zur Steinkreuzstraße) ist wohl vorgesehen. Ob dann aber noch Änderungswünsche geäußert und berücksichtigt werden können, blieb offen. Für die September-Sitzung war hingegen schon protokolliert worden, dass bei einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen eine zu verabschiedende Gestaltungssatzung vorgelegt wird.
GR
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