SPD Wolfartsweier

Nach einer Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde der Antrag "Stadteilentwicklungsplan für Wolfartsweier" vom Antragssteller (CDU-Fraktion) zurückgezogen. Man verständigte sich auf die von der SPD-Fraktion
vorgeschlagene Lösung, das Stadtplanungsamt in den Ortschaftsrat
einzuladen, damit der Ortschaftsrat zunächst über die relevanten
Eckdaten des bestehenden Flächennutzungsplan und seiner geplanten Fortschreibung, die voraussichtliche demographische Entwicklung und das vom Amt eingeschätze Entwicklungspotenzial Wolfartsweiersinformiert wird.
Inwieweit danach die Installierung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur zielorientierten Bearbeitung der anderen Themen für sinnvoll erachtet wird, bleibt weiteren Beratungen vor behalten.

Der Antrag Freihaltung der öffentlichen Feldwege wurde einstimmig
befürwortet, obwohl wohl bei etlichen der beanstandenen Stellen das
Gelände in Privatbesitz ist, und deshalb von Amts wegen nur bedingte
Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Dennoch will man bei einem Ortstermin zusammen mit der Feldhut die
Problematik vor Ort besprechen.

Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob die eingestellten, aber mit Sperrvermerk versehenen, Haushaltsmittel für die Hermann-Ringwald-Halle überhaupt in den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe übertragen werden (können), konnte vom Ortsvorsteher bedauerlicherweise nicht beantwortet werden.
Die Stadtkämmerei habe sich noch nicht dazu geäußert, war die einzige,
sehr unbefriedigende, Antwort, in dieser für Wolfartsweier so wichtigen
Angelegenheit.

Die Vorlage zur künftigen von den Vereinen zu entrichtenden Betriebskostenpauschale für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle wurde
einstimmig angenommen. Mit einer Veränderung: als Grundlage zur Berechnung von Auf- und Abbauzeiten wurden nicht ganze Tage sondern halbe Tage angesetzt.
Die SPD hat darauf hingewirkt, dass diese neue Form der Kostenberechnung, die für die Vereine Mehrkosten bedeutet, erst nach erfolgter Sanierung der Halle in Kraft treten wird.

TOP 9 der Sitzung am 22.06.2010
Antrag der SPD:
Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle

22.03.2010: Übergabe der Unterschriftensammlung an den Ortsvorsteher von Wolfartsweier, Herrn Jürgen Morlock, durch die Vorsitzenden der Ortsvereine von FDP, CDU und SPD (von links nach rechts).

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Vor Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Ortsvorsteher künftig berechtigt sind, Ehen zu schließen. Die Sitzung begann dann mit der Ehrung verdienter Blutspender.

Anschließend berichtete Ortsvorsteher Jürgen Morlock über den aktuellen Stand bzgl. der Steinkreuzstraße. Der Planungsausschuss hat demgemäß die Planung vom Herbst 2010 bestätigt. Neu war, dass zur Sicherheit der Fußgänger noch zusätzliche Poller errichtet und ein Tempolimit 20 eingeführt werden soll. Weitere Angaben zu Baubeginn oder Details konnten von der Ortsverwaltung nicht gemacht werden, da keine zuständigen Fachleute zur Sitzung geladen waren.

Das Nutzungskonzept für die Hermann-Ringwald-Halle liegt der Stadtverwaltung vor, die Unterschriftensammlung soll dem Oberbürgermeister am 25.03. übergeben werden. Der Oberbürgermeister hat den Antrag der SPD bisher noch nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 30.03.2010 genommen. Es wird gehofft, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Nutzungskonzepts und der Äußerungen der meisten im Gemeinderat vertretenen Parteien auch ohne Gemeinderatsbeschluss den Sperrvermerk aufhebt. Auf Anregung der SPD-Ortschaftsratsfraktion wurde noch eine gemeinsame Erklärung des Ortschaftsrat Wolfartsweier verabschiedet, in der ebenfalls eine Aufhebung des Sperrvermerks gefordert wird.

Bei den "Anfragen" wurde heftig diskuttiert, warum die Kirschbäume beim neuen Friedhof gegen die Stellungnahme des Ortschaftsrats (war wohl Besprechungspunkt einer nicht-öffentlichen Sitzung?) gefällt wurden. SPD-Ortschaftsrat Tino Huber wies auf die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe hin, in der eindeutig geregelt ist, dass Friedhof und örtliche Bepflanzungen Entscheidungssache des Ortschaftsrats und nicht des Gartenbauamtes oder des Friedhof und Bestattungsamts sind. Das nachträgliche Bedauern dieser Ämter über die mangelnde Information der Ortsverwaltung und die angekündigte Neupflanzung mit obstlosen Kirschen ist nicht ausreichend. In Zukunft müssen solche Kompetenzüberschreitungen unterbleiben.

Wieder einmal steht die Sanierung der Hermann- Ringwald-Halle auf der Kippe. Die notwendigen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt und danach ein Zeitplan für die Ausführung festgelegt. Der Beginn der Arbeiten war für das Frühjahr 2010 vor gesehen und einzelne Gewerke wurden schon ausgeschrieben. Und nun ? Das Haushaltskonsolidierungskonzept, wie es vom Gemeinderat am 14. Dezember verabschiedet wurde, belegte das Projekt mit einem Sperrvermerk. Die Freigabe der Mittel ist damit gebunden an die Darlegung und Bewertung der Nutzung der Halle. Laut BNN vom 17.12. 2009 meinte OB Fenrich dazu, dass ,…..die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen müssten und alles andere Geldverschwendung sei….‘Sicher wird es der Ortsverwaltung leicht fallen, die vielfältige Nutzung der Halle dar zu stellen, und bezüglich der Bewertung auch darauf hin zu weisen, dass wir in Wolfartsweier keine Alternativen haben. Die Dringlichkeit der Durchführung der Maßnahme bedarf hoffentlich keiner weiteren Begründung mehr.
Wir in Wolfartsweier würden es als sehr unvernünftig ansehen, wenn uns eine alternativlose, mehrfach zugesagte, mehrfach verschobene, mehrfach kostenkontrollierte , dringliche und für unser Gemeindeleben wichtige Maßnahme wieder einmal – aus Haushaltskonsolidierungsgründen- vorenthalten wird. Ein „vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis“ ist aus unserer Sicht unstrittig.
Bauen wir also darauf, dass dies von den „Entscheidern“ in der Stadt genauso gesehen wird, verbunden mit der Hoffnung, dass der Beginn der Sanierung sich nur unerheblich verzögert wird.
Wir wollen nicht wieder vertröstet werden!
(CGH)

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